preparatory:AB 61196

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass die Gewaltbereitschaft und die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande solcher Sportveranstaltungen nicht einfach wundersam mit dem 31. Dezember 2008 enden werden. Wir haben auch nicht ein Gesetz - mit dem entsprechenden Titel - vor uns, welches die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Euro 2008 schaffen will. Wir haben eine Ergänzung, eine kleine Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit durchberaten.

Abgesehen von den Fragen und Zweifeln betreffend die Verfassungsmässigkeit, über die sich Kollege Fluri jetzt ebenfalls recht lange ausgelassen hat und bei denen ich mich ihm der Kürze halber einfach anschliesse, ist es klar, dass wir auch nach dem 31. Dezember 2008 solche Möglichkeiten haben müssen. Wenn die Kantone jetzt zur Besinnung kommen sollten und ihre Rechte zurückverlangen und einfordern wollten, haben sie diese Möglichkeit. Auch das ist hier mehrmals erwähnt worden.

Deshalb finde ich es richtig, dass wir ein Gesetz machen, das nicht das Verfalldatum 31. Dezember 2008 trägt, sondern das über dieses Datum hinaus wirksam bleiben kann.