Borer Roland F. · Nationalrat · 2005-12-16

Wortprotokoll

Es ist eigentlich ein ganz einfacher Vergleich, den man mit dieser Motion machen kann, nämlich der Vergleich zwischen der Geschäftsleitung in einem KMU-Betrieb und dem Parlament hier. Wenn ich als Inhaber eines KMU-Betriebes jahrelang rote, dunkelrote und noch rotere Zahlen schreibe, habe ich etwelche Mühe, für mich ein Gehalt abzuzweigen, ein Einkommen zu generieren. Ich kann ja nicht plötzlich aus nichts etwas machen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht weiter zusehen können, wie Jahr für Jahr das "Unternehmen Schweiz" in noch rotere Zahlen kommt und wir, die wir diese Schuldenwirtschaft vor allem zu verantworten haben, uns auf der anderen Seite aus dessen Kasse bedienen.

Entgegen anderslautender Meinung sind es nämlich nicht primär die Exekutive und die Verwaltung, die die Schulden verursachen, sondern es ist ein Parlament, das Ausgaben bestimmt und generiert, ohne sich zu überlegen, wie diese Ausgaben einmal zu bezahlen sind. Aus diesem Grund habe ich mir - und haben sich mit mir einige Mitunterzeichner - gesagt, dass hier gleich wie in einer Unternehmung gehandelt werden sollte. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Betriebsrechnung Ende Jahr mit schwarzen Zahlen abzurechnen, dann haben wir schlicht gesehen kein Einkommen. Wir tragen die Finanzverantwortung für dieses Haus, wir tragen die Finanzverantwortung für die Eidgenossenschaft, und wenn wir so schlecht arbeiten, dass wir jedes Jahr mehr ausgeben als einnehmen, können wir uns doch nicht guten Gewissens für diese "Superleistung" noch jeden Tag mit 400 Franken Taggeld belohnen. Darum geht es!

Mir ist natürlich klar, dass man jetzt sagen könnte: Es geht ja nicht an, dass sich dann nur noch die Reichen die Politik leisten können. Das will ich nicht. Wir haben neben den 400 Franken Taggeld ja auch noch Entschädigungen für Verpflegung, für das Hotel: Die Spesen sind also abgedeckt. An diesen Spesen will ich gar nicht rütteln. Wir haben ja diese Auslagen. Damit sich also auch diejenigen, die es sich sonst nicht leisten könnten, diese Funktion hier im Parlament übernehmen können, möchte ich deswegen an den Spesen nicht rütteln. Aber die reine Entschädigung, das Einkommen, sollte wenigstens so lange nicht ausgerichtet werden, bis wir gewillt sind, unseren Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Ich sage abschliessend nicht, wie das geschehen soll: Unter Umständen kommt die Mehrheit des Parlamentes zum Schluss, dass wir den Haushalt nur mit Mehreinnahmen sanieren können. Aber was ich zumindest erwarte, ist eine Ehrlichkeit gegenüber aussen: Entweder sorgen wir für Mehreinnahmen oder nutzen auf der anderen Seite die bestehenden Möglichkeiten, weniger auszugeben: Mir ist die Lösung hier im Moment egal, was ich aber will, ist, dass wir eine ausgeglichene Rechnung haben.

Dort auf der Tribüne sitzen einige junge Leute, und diese dürfen wissen, dass wir heute schon jenes Geld ausgeben, das sie in einigen Jahren einmal als Steuern bezahlen werden. Auf der anderen Seite fragen wir sie aber nie, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

So geht es nicht weiter, und dieses Zeichen möchte ich mit meinem Vorstoss setzen.

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