Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Geschäft umfassend dargestellt. Ich habe aus der Sicht des Bundesrates nichts beizufügen, ausser dass uns daran liegt - falls im nächsten Frühjahr in diesen beiden Staaten tatsächlich das Plebiszit über die Unabhängigkeit stattfindet -, nach dem Grundsatz der Staatennachfolge dieses Abkommen sowohl für Serbien als auch für Montenegro zum Spielen zu bringen. Wir sind nämlich in beiden Fällen der Überzeugung, dass es sich um wichtige Partner handelt, um Länder, die Zukunft haben, um Länder, die für die Schweiz auch in Zukunft interessant bleiben.

Die Diskussion in der Kommission war, umgekehrt proportional zu diesem Geschäft, recht spannend. Ich möchte der Kommission dafür danken, auch dem Berichterstatter, und Ihnen empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen und dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

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