Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-11-28

Wortprotokoll

Mit einem Glanzresultat, wie es in demokratisch regierten Ländern derzeit nur noch Parteipräsidenten als Nothelfer im nördlichen Nachbarland erreichen, haben Sie mich zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Ich weiss, dass es für ein solches Wahlresultat nur eine ungeschriebene Instruktion gibt: die Kollegialität, die hier im Rat jede und jeder für jede und jeden empfindet. Ich danke Ihnen dafür.

Ständeratspräsident zu werden ist eine Ehre. Unsere französischsprachigen Ratskolleginnen und Ratskollegen würden von "honneur" sprechen. Nahe verwandt mit diesem Begriff ist das Wort "hommage", auf Deutsch "Ehrerbietung". Lassen Sie mich in meiner Antrittsrede eine dreifache Hommage entbieten: Die erste gilt meinem Vorgänger in diesem Amt, Herrn Bruno Frick. Herr Oberst Frick hat unseren Rat ein Jahr lang so präsidiert, wie wir es von ihm erwartet haben: kompetent, energisch, zielbewusst. Er hat den Rat nach innen und mit seiner übergrossen Leidenschaft für die Aussenpolitik auch nach aussen vertreten. In einer Rede in Zürich hat er unlängst erklärt: "Ich habe gelernt, dass guter Wein Politiker besser macht." Entlastet von den zahlreichen Verpflichtungen, die das Präsidialjahr mit sich bringt, wird Bruno Frick in nächster Zeit wohl wieder mehr Zeit finden, um ein gutes Glas Wein zu trinken, und ich werde von dieser hohen Warte aus sehr genau beobachten, wie sich das auf seine Politik auswirkt, um ihm später gegebenenfalls nachzueifern.

Meine zweite Hommage gilt dem Stand Solothurn und den Solothurnerinnen und Solothurnern, dem Industriekanton im Grünen, dem Brückenkanton oder Scharnierkanton zwischen der Welschschweiz und der Deutschschweiz - was gerade in diesem Jahr mit den Abstimmungsresultaten bei wichtigen eidgenössischen Volksabstimmungen eindrücklich bestätigt wurde. Der Schwarzbube Albin Fringeli hat den Kanton Solothurn treffend beschrieben: "Viel Hag und wenig Garten, wenig Speck und viel Schwarten." Deshalb lohnt es sich, ab und zu von Bern aus einen Stein oder - wie heute [PAGE 893] mit meiner Wahl - ein kleines Steinchen in diesen kleinen, aber schönen solothurnischen Garten zu werfen.

Die Solothurner Wählerinnen und Wähler haben mir 1987 zunächst eine vierjährige "Schnupperlehre" im Nationalrat zugestanden, und sie haben mich dann als Nachfolger des leider ausgerechnet in seinem Präsidialjahr verstorbenen Max Affolter zum Ständerat gewählt. Einer der beiden Solothurner Ständeratssitze ist seit 1848 ununterbrochen in freisinnigem Besitz, ein Mandat also, das eigentlich verdiente, unter eidgenössischen Denkmalschutz gestellt zu werden. Weil ich ja keine Anträge stellen kann, bitte ich Herrn Kollega Ernst Leuenberger, diesen Antrag zu stellen. (Heiterkeit)

Es waren vor mir prominente und einflussreiche Politiker, die diesen Sitz innehatten, wie Josef Munzinger, der zu den ersten sieben Bundesräten gehörte und auf der Rösslitreppe zu Balsthal 1830 die liberale Bewegung lancierte; weiter Wilhelm Vigier, Oskar Munzinger, Robert Schöpfer, Karl Obrecht, Ulrich Luder - Namen, die bei der heutigen Generation teilweise bereits in Vergessenheit geraten sind, wie auch unsere Namen irgendeinmal in Vergessenheit geraten dürften. Solothurn und meinen Amtsvorgängern gehört aber am heutigen Tag meine Hommage. Sie haben Politik von Qualität geliefert, die verpflichtet.

Die dritte Hommage gilt schliesslich dem Ständerat, diesem Unikum, wie es in der Organisation anderer Staaten in dieser Art nicht anzutreffen ist. Im Moment sind keine auffallenden Kritiken an dieser Institution auszumachen. Aber es hat sie immer gegeben und wird sie auch immer wieder geben.

Kritik erfolgt von zwei Seiten: von derjenigen, die nach wie vor keinen Gefallen am Zweikammersystem finden kann. Wer aber privat oder geschäftlich eine Entscheidung von besonderer Tragweite zu fällen hat, neigt heute gerne dazu, eine "second opinion" einzuholen. Auch im öffentlichen Bereich geht es mitunter um Entscheide von grosser Tragweite. Der Ständerat liefert die "second opinion", wenn er bei der Behandlung eines Geschäftes nicht gerade der Erstrat ist. Sind zudem - die Frage sei erlaubt - Staaten um uns herum besser beraten gewesen, wenn sie in der Hektik, der Politiker gerne zu erliegen drohen, Entscheide getroffen haben, die nur zu mehr Bürokratie und nicht zur Lösung von Problemen beigetragen haben?

Von anderer Seite erfolgt Kritik am Ständerat, weil er eben anders als der Nationalrat ist, eben nicht nur der Juniorpartner der Grossen Kammer. Bedingt durch das unterschiedliche Wahlsystem ist der Nationalrat anders zusammengesetzt als der Ständerat.

Si, au Conseil national, en raison du scrutin proportionnel, ce sont plutôt les minorités politiques qui sont favorisées, le Conseil des Etats, lui, donnera davantage la parole aux petits cantons, aux minorités linguistiques et à la campagne. Ainsi, qui pourrait de bonne foi douter que les conseillers aux Etats de langue française, italienne ou romanche ne sont pas parfois plus écoutés que ne le sont leurs collègues de la Chambre basse lorsque ceux-ci sont pris dans le tohu-bohu d'un débat enflammé?

Cela dit, dans une démocratie, c'est la majorité qui décide, ce qui est à la fois une bonne et une mauvaise chose: une bonne chose parce qu'il faut bien qu'une décision soit prise; une mauvaise parce qu'une décision prise à la majorité suppose qu'il y ait une minorité - une minorité qui peut se sentir injustement oubliée, voire bafouée, et en ressentir de la rancoeur.

C'est pourquoi, dans un Etat responsable, la règle de la décision prise à la majorité ne suffit pas. Elle doit nécessairement s'accompagner de la recherche du consensus. Est-il besoin de préciser que s'il existe une institution qui, du travail en commission à l'élimination des divergences, en passant par l'examen des objets en séance plénière, est attachée au consensus, c'est bien le Conseil des Etats?

Wir werden uns in den bevorstehenden vier Sessionen sicherlich immer und immer wieder darüber aufhalten, welche Mehrheits- und Minderheitsanträge bei der Behandlung von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b eines Beschlussentwurfes richtig oder eben nicht richtig sind.

Aber vergessen wir dabei eines nicht: Wir sind vom Volk gewählt und dazu da, für das Volk zu arbeiten und zu entscheiden. Einer meiner Solothurner Amtsvorgänger auf diesem Stuhl, Dr. Robert Schöpfer, hielt seinerzeit fest, die Demokratie gebe nicht nur Rechte, sondern sie fordere auch Opfer. Was er im Jahre 1930 mahnend beigefügt hat, liest sich heute aktueller denn je: "In dem Wettlauf der Parteien um die Gunst des Volkes ist dieser demokratische Grundsatz oft in den Hintergrund gedrängt worden. Den Schaden hatte das Volk selber."

Ich danke Ihnen und bin stolz darauf, dass Sie einen wie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. (Beifall)

[VS]

[VS]

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Peter Bieri. Ich bitte die Herren Frick und Brändli, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 3

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 42

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Bieri Peter .... mit 42 Stimmen

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bieri herzlich zu seiner Wahl. (Beifall) Es wird gut sein: Solothurn befiehlt, und Zug bezahlt! (Heiterkeit)

[VS]

[VS]

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du deuxième vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Christoffel Brändli. Ich bitte die Herren Bieri und Frick, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 44

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 23

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Brändli Christoffel .... mit 44 Stimmen

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich gratuliere Herrn Brändli zu seiner glänzenden Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

4. Wahl des Stimmenzählers

4. Election du scrutateur

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Alain Berset. Ich bitte die Herren Brändli und Frick, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 2

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS] [PAGE 894]

Es wird gewählt - Est élu

Berset Alain .... mit 43 Stimmen

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich gratuliere Herrn Berset zu seiner glänzenden Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

5. Wahl der Ersatzstimmenzählerin

5. Election du scrutateur suppléant

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Erika Forster. Ich bitte die Stimmenzähler Brändli und Berset, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 2

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élue

Forster Erika .... mit 42 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 1

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich gratuliere Frau Forster zur Wahl und hoffe mit diesem neuen komplettierten Büro auf eine gute Zusammenarbeit zugunsten des Ständerates. (Beifall)