Hess Peter · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wir werden bei den Finanzierungsartikeln über die Ausgabenbremse abstimmen und dabei das absolute Mehr erreichen müssen, das im Moment aufgrund des Wegganges von Herrn Gendotti bei 100 Stimmen liegt. - Ich habe das elektronische Abstimmungssystem überlistet, indem ich einen falschen Knopf gedrückt habe. Wir müssen jetzt das System herunterfahren und wieder neu starten. Wir werden die Abstimmungen deshalb mit dem alten System, also mit Hilfe der Stimmenzähler, durchführen.

[VS]

Art. 2

Angenommen - Adopté

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 172 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[PAGE 898] [VS]

Art. 3bis

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 4ter

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 89 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise