Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

In der Tat hat es sich um ein sehr grosses Ereignis gehandelt. Wenn wir daran denken, dass in den Jahren 1987 und 1999 von Jahrhundertereignissen gesprochen wurde; bei diesem Ereignis haben die Fachleute bereits von einem 250-Jahre-Ereignis gesprochen. Wir können feststellen, dass solche "seltenen" Ereignisse immer häufiger werden und das Ausmass der Schäden stetig zunimmt.

Die Reaktion des Bundes auf diese Schäden hat zunächst einmal in einer Solidaritätsaktion bestanden. Der Bundespräsident ist am ersten Tag in ein Katastrophengebiet gegangen; an einem weiteren Tag nochmals. Der Infrastrukturminister hat allenfalls in der ersten Woche ein Katastrophengebiet besucht. Ich bin sehr froh und möchte Ihnen dafür danken, dass Sie das gewürdigt haben, denn die Reaktionen in den Medien waren etwas ärgerlich. Es wurde vor allem davon gesprochen, man habe den falschen Regenmantel und die falschen Stiefel angehabt und sei zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Ich finde diese Reaktion auch nicht gerade solidarisch.

Es ist wichtig, und es ist nötig, dass die Repräsentanten des Staates zu denjenigen, die dermassen betroffen sind, gehen - auf eine symbolische Art und Weise, man kann ja nicht an sämtlichen Orten sein. Aber ich möchte hier vor allem die Aktivitäten von Bundespräsident Schmid auch gewürdigt haben, und ich bin froh, dass wir uns hier einig sind. Denn diese Solidarität in einer solchen Situation spielt eine grosse Rolle.

Die Solidarität wurde auch von den Katastropheneinsätzen geprägt. Sie haben es genannt, vor allem das VBS hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Soforthilfe hat - wie es der Name sagt - sofort eingesetzt. Diese Hilfe dauert auch immer noch an und ist sehr weit fortgeschritten.

Sie haben nach der Höhe des Schadens gefragt: Ich möchte nochmals sagen, dass es im Total 2,5 Milliarden Franken sind. Derjenige private Bereich, der durch Privatversicherungen zum grössten Teil gedeckt ist, umfasst 1,3 Milliarden Franken. Der private Bereich, der durch kantonale Gebäudeversicherungen gedeckt ist, umfasst 665 Millionen Franken. Der öffentliche Bereich - das sind öffentliche Infrastrukturen wie etwa Wasserbauten, Strassen, Bahnen sowie Wald und Landwirtschaft - umfasst nach heutigen Ermittlungen 536 Millionen Franken; also etwas mehr als eine halbe Milliarde Franken.

Die Ermittlung dieser Schäden erfolgte gemeinsam durch die Fachstellen von Kantonen und Bund. Betroffen sind insgesamt 17 Kantone, es sind alle ausser die beiden Basel, Schaffhausen, die beiden Appenzell, Thurgau, Tessin, Neuchâtel und Genf. Die drei Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden haben Begehren um ausserordentliche finanzielle Unterstützung des Bundes gestellt. Einzelne Gemeinden aus den Kantonen Uri, Luzern, Bern und Obwalden haben kürzlich in einem Brief an den Bundespräsidenten noch zusätzliche Begehren um Landentschädigung für Umsiedlungen gestellt.

Die Kantone haben Anspruch auf Bundeshilfe. Der Bundesrat wird noch dieses Jahr über den Grundsatz entscheiden. Er hat aber noch nicht darüber entschieden, und es gibt verschiedene Vorgehensmöglichkeiten. Entweder werden Bundesbeiträge auf ordentlicher Basis geleistet, oder es wird - zweite Variante - die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten vorgenommen. Dritte Variante: Es gibt Sonderhilfen zu 80 Prozent in den Bereichen Wasserbau, Wald und Hauptstrassen für Uri und Obwalden sowie zu 80 Prozent im Bereich übrige Strassen für Obwalden; oder - eine vierte Variante - es gibt bereichsungebundene Sonderhilfen für die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri. Das sind also die vier Varianten, die wir jetzt noch evaluieren müssen. Ich kann Ihnen selbstverständlich noch nicht sagen, was der Bundesrat entscheiden wird.

Eine Schwierigkeit oder ein Element, das wir dabei leider berücksichtigen müssen, ist die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse führt nämlich dazu, dass auch diese Beiträge kompensiert werden müssen. Sie können sich vorstellen, dass ich als Infrastrukturminister nicht so furchtbar glücklich bin, wenn dann die Kompensation im jeweiligen Departement bezahlt werden muss. Ich frage mich, warum jetzt mein Departement nur deswegen kompensieren muss, weil es für ausserordentliche Katastrophen zuständig ist. Aber die entsprechenden Diskussionen werden noch geführt werden. Das stört mich nicht nur einfach deshalb, weil ich da mein Gärtchen pflegen würde, sondern auch deswegen, weil wir ja für die Präventionen im Besonderen zuständig sind. Dazu gehören nicht nur die Gefahrenkarten, sondern auch Investitionen; vorher wurden einige Beispiele genannt.

Die Prävention besteht zunächst einmal sicher in der Analyse. Hier hat Herr Hans Hess gefragt, warum dann das Erstellen dieser Analyse dermassen lange dauere.

Es gibt einige besonders heikle Schwachstellen, wo auch Modellversuche durchgeführt werden müssen, um herauszufinden, woran es lag, dass trotz allem etwas geschehen ist - Stichwort: Schächenbach. Wenn man dann langfristig investieren will, muss auch das alles wieder mit einer beschränkten Anzahl von Personal erarbeitet werden, und nach Angaben der Fachleute dauert das seine Zeit.

Zur Prävention gehören natürlich auch raumplanerische Massnahmen. Unser Departement möchte diesbezüglich eine Verstärkung der Aufsicht des Bundes vorschlagen. Ich kann mir vorstellen, dass das dann auch wieder umstritten sein wird; aber es ist auch ein Element der Schadenprävention.

Weiter geht es um den Hochwasserschutz. Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen, dass Renaturierungen ein idealer Hochwasserschutz sind. Das dauert auch seine Zeit, und es braucht auch Aufwendungen. Aber die Beispiele zeigten, vor allem im Kanton Nidwalden, schon in der ersten Woche sehr deutlich, dass dort, wo die Präventionsmassnahmen schon ergriffen worden sind, viel weniger Schaden entstanden ist als dort, wo sie noch nicht zu Ende geführt worden waren.

Es ist richtig, dass auch die Waldpflege dazu gehört, und es ist auch richtig, dass beispielsweise auch die Alarmierung zu den Präventionsmassnahmen gehört. Ich bin froh, dass Herr Fünfschilling hier das Lob des Monopols der Gebäudeversicherung vorgetragen hat. Ich kann ihm uneingeschränkt zustimmen, vor allem auch aus folgendem Gedanken heraus: So, wie sie angelegt sind, sind die Gebäudeversicherungen ja eigentlich auch ein Institut der Solidarität, wo eben in die Prävention investiert wird, damit später kein Schaden [PAGE 958] entsteht. Dieser Gedanke ist leider immer noch nicht sehr stark verbreitet. Wir klagen immer über eine Katastrophe; wir müssen aber sehen: Ein ganz grosser Teil all dieser Naturkatastrophen hätte vermieden werden können, wenn anders gebaut worden wäre, sei das in raumplanerischer Hinsicht, sei das in Hinsicht auf die Anordnung der Heizöltanks usw. Von daher ist es mir jeweils zu defätistisch, nach einem Unwetter einfach über die Katastrophe zu klagen und nicht zu erkennen, was der aufgeklärte Mensch, die aufgeklärte Gesellschaft alles machen könnten, damit es nicht zu einer solchen Katastrophe als Folge eines Naturereignisses kommt. Diesbezüglich hat Herr Jenny vollkommen Recht. Denken wir nur an die dritte Rhonekorrektion; sie kostet 1 Milliarde Franken. Mir graut schon jetzt vor den Auseinandersetzungen über dieses Geld. Aber wenn ich diese Summe ins Verhältnis mit einem möglichen Schadenbetrag von 1 bis 7 Milliarden Franken setze, muss ich diesen Kampf einfach wagen.

Das Sparen und die Prävention stehen - im Gegensatz zum System einer Gebäudeversicherung - in unserem System leider gegeneinander. Ich benütze die Gelegenheit, Sie dazu aufzurufen, dereinst hier wieder zu investieren. Wir sprechen von einem Verhältnis von in der Regel 1 zu 7. Also jeder investierte Franken kann im Ereignisfall Folgekosten von 7 Franken verhindern.

Zuletzt möchte ich auch noch auf die Ursachenpolitik verweisen. Ich bin froh, dass Herr Stadler das gesagt hat. Wir werden demnächst auch über die CO2-Abgabe sprechen. Letztlich ist all das, was ich bis jetzt erwähnt habe, doch nur eine Symptombekämpfung. Wir müssen auch Ursachenpolitik machen und die Klimapolitik ernsthaft vorantreiben.

Wir werden uns in der Sache, was die Beiträge an die Kantone angeht, demnächst wiedersehen.