Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Als Vertreterin eines Kantons, der von der Unwetterkatastrophe ebenfalls massiv betroffen war, bin ich froh, dass sich die UREK sehr schnell auf die meines Erachtens beiden wesentlichen Fragen konzentriert hat, nämlich einerseits, wie die konkrete Unterstützung der betroffenen Bevölkerung gewährleistet werden kann, und andererseits, welche Schlüsse wir aus der Unwetterkatastrophe ziehen wollen. Ich danke dem Bundesrat für seine umfassenden Antworten. In Bezug auf die konkrete Unterstützung sind einige wichtige Aussagen gemacht worden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass die Rechnungen der Kantone beim Bund noch nicht eingetroffen sind und dass das vielleicht dann auch noch einmal eine Diskussion abwerfen wird.

Die Antwort des Bundesrates zeigt aber auch auf, dass Präventivmassnahmen möglich sind, dass sie nötig und vor allem auch erfolgreich sind. Ein wunder Punkt, den der Bundesrat in seiner Antwort anspricht, sind die fehlenden Finanzen auf allen Ebenen - Bund, Kantone und Gemeinden. Das ist doch eigentlich eine merkwürdige Situation. Für Präventivmassnahmen haben wir nicht genug Geld, aber wenn etwas passiert, dann ist das Geld nachher trotzdem plötzlich vorhanden. Dass immer wieder etwas passieren wird und in Zukunft vermutlich noch eher mehr passieren wird - Kollege Stadler hat auch darauf hingewiesen -, davon müssen wir heute ausgehen, wenn wir alle Studien über die Klimaerwärmung zur Kenntnis nehmen. Wer das nicht wahrhaben will, der muss doch eher Ohren und Augen vor dieser Realität verschliessen.

Ich möchte deshalb unter den Präventivmassnahmen noch zwei Punkte erwähnen, die meines Erachtens in der Antwort des Bundesrates etwas zu kurz gekommen sind:

Der erste Punkt betrifft den Klimaschutz. Klimaschutz ist ja nicht irgendetwas Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes. Es geht um die Verringerung des Ausstosses des Schadstoffes CO2 und anderer klimarelevanter Schadstoffe. Ich möchte daran erinnern, dass die Schweiz doch immer noch weit davon entfernt ist, die im Kyoto-Protokoll verankerten Ziele zu erreichen. Wenn ich den jüngsten Entscheid des Bundesrates anschaue, dann muss ich sagen, dass ich heute noch weniger Hoffnung habe, dass wir überhaupt noch aufholen und die gesetzten Ziele erreichen können. Auch die Verzögerung, die das Thema der CO2-Abgabe auf Brennstoffen im Moment im Parlament erfährt, lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass wir echt daran sind, die Ziele des Kyoto-Protokolls in unserem Land umzusetzen und zu erreichen. Wir werden allerdings in naher Zukunft in Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes die Gelegenheit haben, wenigstens einen Schritt zu tun. Ich hoffe, dass wir dann dort dem innovativen Weg des Nationalrates folgen werden.

Der zweite Punkt betrifft die Raumplanung. Zurzeit werden in der Schweiz pro Tag 11 Hektaren Boden verbaut. Es ist klar - und ich glaube, das hat die Unwetterkatastrophe auch sehr deutlich gezeigt -, dass die Bodenversiegelung zur Folge hat, dass Wasser dann eben nicht genügend abfliessen kann und dass das die Wahrscheinlichkeit oder das Risiko von Überschwemmungen massiv erhöht. Das heisst, dass der nachhaltige Umgang mit der knapper werdenden Ressource Boden dringend notwendig ist.

Der wunde Punkt - der Bundesrat hat es erwähnt - sind die fehlenden Finanzen. Er spricht von finanziellen Engpässen, und ich glaube, wir werden uns in Zukunft wieder vermehrt überlegen müssen, ob wir das Geld vorher sinnvoll ausgeben wollen, für Umweltschutz, für Hochwasserschutzprojekte usw., oder ob wir nachher ein Vielfaches davon ausgeben wollen, wenn dann die Katastrophen eingetreten sind. Wenn wir das Geld nachher, für die Unwetterschäden, ausgeben, dann besteht einer der Nachteile darin, dass diese Ausgaben nicht planbar sind. Es ist aber noch schlimmer: Die Vorgabe, dass diese zusätzlichen Ausgaben departementsintern kompensiert werden müssen, hat dann unter Umständen die absurde Folge, dass wir ausgerechnet dadurch für die Prävention noch weniger Geld zur Verfügung haben.

Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Unwetterkatastrophe aber - wenn man das überhaupt sagen darf - auch noch etwas Positives erwähnen. Ich glaube, die [PAGE 957] Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, die ausserordentlich gross war, und die zahlreichen Einsätze der Hilfskräfte von Feuerwehr, Zivilschutz und anderen Organisationen haben sehr gut funktioniert. Wir haben es gehört: Auch die grenzüberschreitende Hilfe hat funktioniert. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch an dieser Stelle nochmals all diesen Kräften und der Bevölkerung für ihre Hilfsbereitschaft gedankt wird.