Fetz Anita · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, die Beratung des Fernmeldegesetzes, also die Differenzbereinigung, heute zu unterbrechen und von der Traktandenliste abzusetzen. Natürlich hat das mit der aktuellen Situation der Swisscom zu tun. Das Kernstück im Differenzbereinigungsverfahren beim Fernmeldegesetz ist ja die Art und Weise der Öffnung der letzten Meile, mit der die Konkurrenten der Swisscom über die ADSL-Anschlüsse leichter und schneller Zugang zu den Haushalten haben. Ich bin der Meinung: Was wir in den letzten paar Tagen im Zusammenhang mit dem Mehrheitsentscheid des Bundesrates in Bezug auf die Swisscom erlebt haben, erlaubt nicht, dass wir jetzt noch eine weitere Schwächung der Swisscom zulassen - durch eine Diskussion, die wir im Moment gar nicht überblicken können. Worum ist es in den letzten Tagen gegangen?

Es gab einen Mehrheitsentscheid des Bundesrates, mindestens - sage ich einmal - zu prüfen, ob die Aktienmehrheit des Bundes bei der Swisscom verkauft werden soll. Da kann man verschiedener Meinung sein; dazu äussere ich mich jetzt nicht inhaltlich. Mir geht es nur darum, Ihnen gegenüber den Ordnungsantrag zu begründen. Was ich für viel gravierender halte: Wir hatten - sage ich einmal - kommunikationstechnisch einen mittleren GAU, indem gewisse Mitglieder des Bundesrates bekannt gegeben haben, dass sie das Auslandengagement der Swisscom stoppen wollen.

Was passiert jetzt mit einem Unternehmen, das börsenkotiert ist, wenn in der Öffentlichkeit derart über solche Fragen diskutiert wird? Sie haben alle die Wirtschaftsseiten gelesen: Die Swisscom hat in den letzten Tagen über 1,5 Millionen Franken an Wert verloren. Ich muss mich da schon wundern - ich äussere mich wie gesagt nicht zu den inhaltlichen Sachen -, dass man als Eigner eine gutgehende Firma in der Öffentlichkeit sozusagen kleinredet, ihr die zukünftige Strategie vorgibt, und dass man das nicht im Verwaltungsrat macht - das wäre nämlich die geeignete Strategie, wenn man als Eigner einen Strategiewechsel herbeiführen will -, sondern zuerst in der Öffentlichkeit, am Radio.

Wir können es im Moment nicht zulassen, dass die Swisscom durch irgendeinen Entscheid weiter geschwächt wird. Das würde sie, wenn wir heute über die letzte Meile weiterdiskutieren würden. Die ganze Diskussion findet jetzt unter neuen Vorzeichen statt. Wir sind es auch der Öffentlichkeit schuldig, die natürlich sehr darüber beunruhigt ist, dass durch diesen Mehrheitsentscheid des Bundesrates unser Volksvermögen, das wir in der Swisscom investiert haben, jeden Tag kleiner wird.

Ich sage ja nicht, dass das Geschäft nicht behandelt werden soll. Ich bitte Sie vielmehr, das Geschäft angesichts der aktuellen Rahmensituation auszusetzen und dann wiederaufzunehmen, wenn entschieden ist, wie es mit der Swisscom politisch weitergeht. Wir müssen uns ja auch zuerst aussprechen. Das ist jetzt für die dritte Sessionswoche geplant. Es gibt auch keine Dringlichkeit, also kann man das Differenzbereinigungsverfahren ohne Not auf eine der nächsten Sessionen verschieben.