Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Zunächst einmal: Unsere Kommission hat sich schon in der früheren Runde intensiv mit der Rechtsmittelproblematik auseinander gesetzt, selbstverständlich auf der Basis des damals geltenden Rechtes. Das gilt immer noch.

Es ist mir ein Anliegen, der Redaktionskommission dafür zu danken, wie sie sich bemüht, auf praktikable Art und Weise im Vorverfahren Lösungen zu präsentieren, damit man am Schluss nicht so viel korrigieren muss. Der vorliegende Bericht, den Sie für uns erstellt haben, ist dafür ein sehr gutes Beispiel.

Eine weitere Bemerkung: Das ist nicht ein Problem des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, sondern dasselbe Problem stellt sich bei x anderen Vorlagen auch. Die Referendumsfrist für das Bundesgerichtsgesetz ist am vergangenen 7. Oktober abgelaufen, wenn ich richtig orientiert bin. Bis zum Inkrafttreten werden noch verschiedenste Vorlagen nach altem Recht behandelt. Wir haben die Problematik in der Kommission aufgeworfen, auch an der letzten Sitzung noch einmal. Man hat uns dort gesagt, es sei unnötig, jetzt in jedem Gesetz eine Spezialrevision vorzunehmen; es sei sinnvoller zu warten, bis der Bundesrat mit einer Sammelbotschaft in allen Gesetzen systematisch Anpassungen ans Bundesgerichtsgesetz vorschlage. Ich bitte, dass wir diesen Weg begehen und diese Anpassung nicht im Differenzbereinigungsverfahren vornehmen; jedenfalls wäre dann eine zusätzliche Kommissionssitzung unerlässlich - und wahrscheinlich auch ein Mitberichtsverfahren mit der Kommission für Rechtsfragen.

Wir sind der Auffassung, dass man das jetzt durchziehen kann und auf diese Erklärung der Verwaltung bzw. des Bundesrates vertrauen darf.