Lombardi Filippo · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Der Antrag Reimann erweckt ein gewisses Verständnis. In der Kommission kam diese Formulierung nicht vor. Es könnte aber ein Schritt in Richtung Differenzbereinigung mit dem Nationalrat sein. Wie ich die Stimmung ausserhalb dieses Hauses spüre, habe ich den Eindruck, dass die Branche damit leben könnte. Die Radios haben immer signalisiert, sie würden lieber mit der nationalrätlichen Lösung leben, während die Fernsehsender eher mit der ständerätlichen Lösung leben würden, was eigentlich auch dem Antrag Reimann entspricht. [PAGE 936]

Zum Verständnis sollte man noch berücksichtigen, dass im Radiobereich ein Prozent etwa 4 Millionen Franken ausmacht; im Fernsehbereich macht ein Prozent ungefähr 7 Millionen Franken aus, es sind also grössere Beträge, die da im Spiel sind. Deshalb macht eine Bandbreite eher im Fernsehbereich Sinn als im Radiobereich. Die Situation ist im Radiobereich übrigens stabiler als im Fernsehbereich. Im Radiobereich - das haben wir gehört - gibt es diese 17, vielleicht einmal 20 Bezüger. Mit dem neuen Gesetz wären es ungefähr gleich viele, wie es heute schon gibt. Wenn man von heute 8 auf morgen 16 Millionen Franken übergehen will, ist das ohne grosse Probleme zu lösen. Im Fernsehbereich hingegen wissen wir nicht genau, wie die Landschaft mit dem neuen Gesetz aussehen wird. Die heutigen 10 bis 12 Bezüger sind kleine Sender, die sich 6 Millionen Franken aufteilen. Morgen wird es gemäss Bundesrat 10 bis 12 neue Konzessionen geben, das werden aber nicht mehr kleine Sender sein, sondern solche, die eine kritische Masse haben. Die neuen Konzessionsgebiete sind noch nicht bekannt; das liegt dann in der Kompetenz des Bundesrates. Es ist also angebracht, wenn man im Fernsehbereich die Bandbreite auf jeden Fall beibehält, weil dort die Lage wahrscheinlich anders aussehen wird und man noch nicht genau weiss, ob es 20 oder 30 Millionen Franken braucht, um den konzessionierten Sendern die Erfüllung des Service-public-Auftrages im Nahbereich zu sichern.

Deshalb könnte ich mich mit dem Antrag Reimann einverstanden erklären.