Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte doch zu Protokoll geben, dass dieser Antrag der Meinung des Bundesrates widerspricht. Wir wollten, dass pro Jahr mit der SRG eine Vereinbarung getroffen werden kann; wir wollten keinen fixen Betrag. Schon der Nationalrat hat nun die Hälfte genommen; Sie gehen darüber hinaus. Ich möchte einfach sagen: Es widerspricht dem Entlastungsprogramm 2003, wenn wir zu einem solchen fixen Betrag gezwungen werden.