Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ich gehe zum bundesrätlichen Entwurf zurück. Sie sehen dort erstens, dass der Bundesrat vorschlägt, dass ein Beitrag gewährt werden kann, und zweitens, dass dann ein Beitrag gewährt werden kann, wenn ein "übermässiger Aufwand" für die terrestrische Verbreitung entsteht. Der Nationalrat ist dann den Bergregionen entgegengekommen, indem er gesagt hat, wenn ein "zusätzlicher Aufwand" entsteht - ein zusätzlicher Aufwand entsteht ja auf alle Fälle -, und er hat sich wie der Bundesrat auf Radioprogramme beschränkt. Bei den Fernsehprogrammen sind die Kosten für die terrestrische Verbreitung natürlich wesentlich grösser. Wenn jetzt hier die Lösung des Ständerates dies verlangt, dann kommt es zu sehr hohen Beiträgen. Dem hat der Nationalrat entgegengewirkt, indem er sich auf die Radios beschränkt hat.

Ich beantrage Ihnen deshalb, hier dem Nationalrat entgegenzukommen.