Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 121a

Antrag der Kommission

Titel

Koordination mit dem Abkommen über die Assoziierung an Schengen

Einleitung

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes werden folgende Artikel angepasst:

Art. 2 Abs. 4

Die Bestimmungen über das Visumverfahren und die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 3 Abs. 3

Aufheben

Art. 3 Abs. 4

Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.

Art. 4 Abs. 3

Zur Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Verpflichtungserklärung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.

Art. 5 Titel

Grenzübertritt und Grenzkontrollen

Art. 5 Abs. 1

Die Ein- und Ausreise richtet sich nach dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Art. 5 Abs. 2

Der Bundesrat regelt die nach diesem Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird dabei die Einreise verweigert, erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der Einreise zu stellen. Der Ausländer oder die Ausländerin wird auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. [PAGE 978]

Art. 6

Aufheben

Art. 87 Abs. 1

Die Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Linienverkehr Personen befördern, sind verpflichtet, alle ihnen zumutbaren Vorkehren zu treffen, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen.

Art. 87 Abs. 2

Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen.

Art. 87 Abs. 3

Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer zwischen dem zuständigen Bundesamt und dem Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarung zu regeln.

(Entspricht Art. 22abis Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 88 Abs. 1

Das Luftverkehrs-, Strassentransport-, Schifffahrts- oder Eisenbahnunternehmen im internationalen Linienverkehr hat auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihm beförderten Personen, denen die Einreise verweigert wird, unverzüglich zu betreuen.

Art. 88 Abs. 2

Die Betreuungspflicht umfasst:

a. die unverzügliche Beförderung der betroffenen Person von der Schweiz in den Herkunftsstaat, den Staat, der die Reisepapiere ausgestellt hat, oder einen anderen Staat, in dem ihre Aufnahme gewährleistet ist;

b. die Übernahme der ungedeckten Kosten ....

Art. 88 Abs. 3

Kann ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es zusätzlich übernehmen:

a. die ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten, die von Behörden des Bundes oder der Kantone getragen wurden, bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft;

b. die Kosten für die Begleitung;

c. die Ausschaffungskosten.

Art. 88 Abs. 4

Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 bewilligt wurde. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.

Art. 88 Abs. 5

Der Bundesrat kann auf der Grundlage der voraussichtlichen Aufwendungen eine Pauschale festlegen.

Art. 88 Abs. 6

Es können Sicherheiten verlangt werden.

(Entspricht Art. 22ater Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 89 Abs. 1

Das zuständige Bundesamt bestraft ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 8000 Franken für jede beförderte Person.

Art. 89 Abs. 2

Es verfügt keine Busse, wenn:

a. der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b. dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;

c. das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

d. der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 bewilligt wurde.

Art. 89 Abs. 3

Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.

Art. 89 Abs. 4

In leichten Fällen kann das zuständige Bundesamt von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Ausschaffung entstanden sind.

Art. 89 Abs. 5

Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 87 Absatz 3, so berücksichtigt das zuständige Bundesamt diesen Umstand bei der Festlegung der Busse.

Art. 89 Abs. 6

Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

(Entspricht Art. 23b Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

13bis. Kapitel Titel

Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen

Art. 106a Titel

Bekanntgabe von Personendaten

Art. 106a Text

Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.

(Entspricht Art. 22h Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106b Titel

Datenbearbeitung

Art. 106b Abs. 1

Das zuständige Bundesamt ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumgesuchen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen.

Art. 106b Abs. 2

In dieser Eigenschaft kann es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien bekannt geben und abrufen:

a. die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumgesuch eingereicht wurde;

b. die Identität der betroffenen Person (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber) sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;

c. Angaben über die Identitätspapiere;

d. Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.

Art. 106b Abs. 3

Die schweizerischen Auslandvertretungen können mit ihren Partnern aus den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Absatz 2 erwähnten Kategorien.

Art. 106b Abs. 4

Der Bundesrat kann die in Absatz 2 erwähnten Kategorien von Personendaten an die neuesten Entwicklungen des Schengen-Besitzstandes anpassen. Er konsultiert dazu den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. [PAGE 979]

(Entspricht Art. 22i Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106c Titel

Datenaustausch

Art. 106c Abs. 1

Die Grenzkontrollbehörden und die Transportunternehmen können die im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Artikel 87 und der Betreuungspflicht nach Artikel 88 notwendigen Personendaten austauschen.

Art. 106c Abs. 2

Zu diesem Zweck können sie namentlich die Personendaten nach Artikel 106b Absatz 2 Buchstaben b bis d bekannt geben und abrufen.

Art. 106c Abs. 3

Die Artikel 106a und 106d bis 106h gelten sinngemäss.

(Entspricht Art. 22j Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106d Titel

Datenbekanntgabe

Art. 106d Abs. 1

Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Art. 106d Abs. 2

Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;

b. die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder

c. die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.

Art. 106d Abs. 3

Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.

Art. 106d Abs. 4

Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.

(Entspricht Art. 22k Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106e Titel

Information über die Beschaffung von Personendaten

Art. 106e Abs. 1

Werden Personendaten beschafft, so muss die betroffene Person darüber informiert werden. Die Informationspflicht entfällt, sofern die betroffene Person bereits informiert ist.

Art. 106e Abs. 2

Die betroffene Person ist mindestens zu informieren über:

a. den Inhaber der Datensammlung;

b. den Zweck des Bearbeitens;

c. die Kategorien der Empfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;

d. das Auskunftsrecht nach Artikel 106f;

e. die Konsequenzen einer Weigerung, die verlangten Daten anzugeben.

Art. 106e Abs. 3

Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte informiert werden, es sei denn, dies sei nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich oder die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten sei vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

(Entspricht Art. 22l Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106f Titel

Auskunftsrecht

Art. 106f Text

Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 DSG. Der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.

(Entspricht Art. 22m Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106g Titel

Verweigerung und Einschränkung der Auskunft

Art. 106g Abs. 1

Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechtes gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 DSG.

Art. 106g Abs. 2

Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des Verweigerungs-, Einschränkungs- oder Aufschiebungsgrundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

(Entspricht Art. 22n Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

Art. 106h Titel

Beschwerde durch den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

Art. 106h Text

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.

(Entspricht Art. 22o Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

13ter. Kapitel Titel

Eurodac

Art. 106i Abs. 1

Die Grenzposten und die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden nehmen von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind, unverzüglich die Abdrücke aller Finger ab, wenn die betroffene Person aus einem Staat, der nicht durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, illegal in die Schweiz einreist und nicht zurückgewiesen wird.

Art. 106i Abs. 2

Ausser den Fingerabdrücken werden folgende Daten erhoben:

a. der Ort und das Datum des Aufgreifens in der Schweiz;

b. das Geschlecht der aufgegriffenen Person;

c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;

d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;

e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

Art. 106i Abs. 3

Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.

Art. 106i Abs. 4

Die nach den Absätzen 2 und 3 erhobenen Daten werden dem zuständigen Bundesamt zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt.

Art. 106i Abs. 5

Die nach Absatz 2 übermittelten Daten werden von der Zentraleinheit in der Datenbank Eurodac gespeichert und zwei Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke automatisch [PAGE 980] vernichtet. Das zuständige Bundesamt ersucht die Zentraleinheit unverzüglich um vorzeitige Vernichtung dieser Daten, sobald es Kenntnis davon erhält, dass die Ausländerin oder der Ausländer:

a. in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat;

b. das Hoheitsgebiet der Staaten verlassen hat, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;

c. die Staatsangehörigkeit eines Staates erhalten hat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist.

Art. 106i Abs. 6

Auf die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 sind die Artikel 102b bis 102g des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 anwendbar.

(Entspricht Art. 22p Anag gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin)

[VS]

Art. 121a

Proposition de la commission

Titre

Coordination avec l'accord d'association à Schengen

Indroduction

Avec l'entrée en vigueur de l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen, les articles suivants sont modifiés:

Art. 2 al. 4

Les dispositions sur la procédure en matière de visa et sur l'entrée et le départ ne s'appliquent que pour autant que l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen, ne contienne pas de dispositions divergentes.

Art. 3 al. 3

Abroger

Art. 3 al. 4

Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.

Art. 4 al. 3

Afin de couvrir les frais éventuels de séjour, d'assistance et de voyage de retour, une déclaration d'engagement limitée dans le temps, le dépôt d'une caution ou d'autres sûretés peuvent être exigés.

Art. 5 titre

Franchissement de la frontière et contrôles frontaliers

Art. 5 al. 1

L'entrée et le départ sont régis par l'Accord du 26 octobre 2004 entre la Confédération suisse, l'Union européenne et la Communauté européenne sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen.

Art. 5 al. 2

Le Conseil fédéral règle le contrôle des personnes à la frontière autorisé par cet accord. Si l'entrée y est refusée, l'office fédéral rend une décision sur demande et contre payement d'une taxe. Une demande dans ce sens doit être formulée immédiatement après le refus d'entrer. L'étranger est rendu attentif à cette possibilité.

Art. 6

Abroger

Art. 87 al. 1

L'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial qui exploite des liaisons internationales est tenue de prendre les dispositions que l'on peut attendre d'elle pour ne transporter que les personnes disposant des documents de voyage requis lors du transit, de l'entrée en Suisse ou de la sortie de Suisse.

Art. 87 al. 2

Le Conseil fédéral règle l'étendue du devoir de diligence des entreprises de transport aérien, routier ou fluvial.

Art. 87 al. 3

Les autorités fédérales et cantonales compétentes collaborent avec les entreprises de transport aérien, routier ou fluvial. Les modalités de la collaboration sont fixées dans la concession ou dans un accord entre l'office compétent et l'entreprise.

(Correspond à l'art. 22abis LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 88 al. 1

Sur demande des autorités fédérales ou cantonales compétentes, l'entreprise de transport aérien, routier, ferroviaire ou fluvial qui exploite des liaisons internationales prend immédiatement en charge ceux de ses passagers auxquels l'entrée en Suisse est refusée.

Art. 88 al. 2

La prise en charge comprend:

a. le transport immédiat de la Suisse vers l'Etat de provenance, vers l'Etat qui a délivré le document de voyage ou vers un Etat où l'admission est garantie;

b. le financement des frais d'escorte non couverts ....

Art. 88 al. 3

Si l'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial ne peut pas prouver qu'elle a rempli son devoir de diligence, elle doit également supporter:

a. les frais non couverts de subsistance et d'assistance supportés par les autorités fédérales ou cantonales, pour un séjour de six mois au plus, y compris les coûts d'une éventuelle détention ordonnée en vertu du droit des étrangers;

b. les frais d'escorte;

c. les frais de refoulement.

Art. 88 al. 4

L'alinéa 3 n'est pas applicable lorsque l'entrée en Suisse a été autorisée conformément à l'article 21 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile. Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions, notamment en cas de situation extraordinaire, telles une guerre ou une catastrophe naturelle.

Art. 88 al. 5

Le Conseil fédéral peut fixer un forfait sur la base des frais probables.

Art. 88 al. 6

Des sûretés peuvent être exigées.

(Correspond à l'art. 22ater LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 89 al. 1

L'office compétent punit d'une amende de 8000 francs au plus par passager l'entreprise de transport aérien, routier ou fluvial qui, en violation de son devoir de diligence, transporte des personnes qui ne sont pas munies des documents de voyage requis lors du transit, de l'entrée en Suisse ou de la sortie de Suisse.

Art. 89 al. 2

Il n'inflige aucune amende lorsque:

a. l'entrée en Suisse ou la poursuite du voyage a été autorisée;

b. la découverte d'une contrefaçon ou d'une falsification ne pouvait être raisonnablement exigée de l'entreprise de transport;

c. l'entreprise a été contrainte de transporter une personne;

d. l'entrée en Suisse de la personne transportée a été autorisée conformément à l'article 21 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile.

Art. 89 al. 3

Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions, notamment en cas de situations extraordinaires, telles une guerre ou une catastrophe naturelle.

Art. 89 al. 4

Dans les cas de peu de gravité, l'office compétent peut renoncer à l'amende, notamment en l'absence de frais non couverts de subsistance, d'assistance, de refoulement. [PAGE 981]

Art. 89 al. 5

S'il existe un accord de collaboration au sens de l'article 87 alinéa 3, l'office compétent en tient compte pour fixer le montant de l'amende.

Art. 89 al. 6

Les dispositions de procédure de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables.

(Correspond à l'art. 23b LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Chapitre 13bis titre

Protection des données dans le cadre des accords d'association à Schengen

Art. 106a titre

Communication de données

Art. 106a texte

La communication de données personnelles aux autorités compétentes des Etats liés par un des accords d'association à Schengen est assimilée à une communication entre organes fédéraux.

(Correspond à l'art. 22h LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106b titre

Traitement des données

Art. 106b al. 1

L'office compétent est l'autorité centrale consultée pour les demandes de visa, conformément aux accords d'association à Schengen.

Art. 106b al. 2

A ce titre, il peut notamment communiquer et recevoir de manière automatisée des données concernant:

a. la représentation diplomatique ou consulaire auprès de laquelle la demande de visa a été introduite;

b. l'identité de la personne concernée (nom, prénoms, date et lieu de naissance, nationalité, domicile, profession et employeur) et, si nécessaire, de ses proches;

c. les documents d'identité;

d. les lieux de séjour et les itinéraires empruntés.

Art. 106b al. 3

Les représentations suisses à l'étranger peuvent échanger avec leurs homologues des Etats liés par un des accords d'association à Schengen les données nécessaires à l'accomplissement des tâches relevant de la coopération consulaire au niveau local, notamment des informations sur l'utilisation de documents faux ou falsifiés et les filières d'immigration clandestine, ainsi que les catégories de données mentionnées à l'alinéa 2.

Art. 106b al. 4

Le Conseil fédéral peut adapter les catégories de données personnelles mentionnées à l'alinéa 2 en fonction du développement de l'acquis de Schengen. Il consulte le Préposé fédéral à la protection des données.

(Correspond à l'art. 22i LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106c titre

Echange de données personnelles

Art. 106c al. 1

Les autorités chargées du contrôle à la frontière et les entreprises de transport peuvent échanger les données personnelles nécessaires à l'exécution du devoir de diligence visé à l'article 87 et à la prise en charge de passagers au sens de l'article 88.

Art. 106c al. 2

A ce titre, elles peuvent communiquer et recevoir notamment les données personnelles visées à l'article 106b alinéa 2 lettres b à d.

Art. 106c al. 3

Les articles 106a et 106d à 106h sont applicables par analogie.

(Correspond à l'art. 22j LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106d titre

Communication de données personnelles

Art. 106d al. 1

Aucune donnée personnelle ne peut être communiquée à un Etat tiers si celui-ci n'assure pas un niveau adéquat de protection des données.

Art. 106d al. 2

Des données personnelles peuvent être communiquées, dans des cas particuliers, à un Etat tiers en dépit de l'absence d'un niveau adéquat de protection des données:

a. si la personne concernée a indubitablement donné son consentement; s'il s'agit de données sensibles ou de profils de personnalité, le consentement doit être explicite;

b. si la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée; ou

c. si la communication est indispensable à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant ou à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit en justice.

Art. 106d al. 3

Des données personnelles peuvent être communiquées en dehors des cas visés à l'alinéa 2 lorsque des garanties suffisantes permettent d'assurer, dans des cas particuliers, une protection adéquate de la personne concernée.

Art. 106d al. 4

Le Conseil fédéral fixe l'étendue des garanties à fournir et les modalités selon lesquelles elles doivent être fournies.

(Correspond à l'art. 22k LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106e titre

Information sur la collecte de données personnelles

Art. 106e al. 1

La personne concernée doit être informée de toute collecte de données personnelles la concernant. Le devoir d'informer ne s'applique pas si la personne concernée a déjà été informée.

Art. 106e al. 2

Elle doit recevoir au moins les informations suivantes:

a. l'identité du maître du fichier;

b. les finalités du traitement des données;

c. les catégories de destinataires si la communication des données est envisagée;

d. le droit d'accéder aux données la concernant conformément à l'article 106f;

e. les conséquences liées au refus de sa part de fournir les données personnelles demandées.

Art. 106e al. 3

Si les données ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, celle-ci doit être informée au plus tard lors de l'enregistrement des données ou de leur première communication à un tiers, à moins que cela ne s'avère impossible, ne nécessite un surcroît de travail disproportionné ou que l'enregistrement ou la communication ne soient expressément prévus par la loi.

(Correspond à l'art. 22l LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106f titre

Droit d'accès

Art. 106f texte

Le droit d'accès est régi par l'article 8 LPD. En outre, le maître du fichier fournit les informations dont il dispose concernant l'origine des données.

(Correspond à l'art. 22m LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106g titre

Refus ou restriction du droit d'accès

Art. 106g al. 1

L'article 9 alinéas 1, 2 et 4 LPD s'applique à la restriction du devoir d'informer et du droit d'accès.

Art. 106g al. 2

Si une information ou un renseignement sont refusés, restreints ou différés, ils doivent être donnés dès que le motif pour lequel ils ont été refusés, restreints ou différés n'existe [PAGE 982] plus et pour autant que cela ne s'avère pas impossible ou ne nécessite pas un surcroît de travail disproportionné.

(Correspond à l'art. 22n LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Art. 106h titre

Recours du Préposé fédéral à la protection des données

Art. 106h texte

Le Préposé fédéral à la protection des données a qualité pour recourir contre toute décision rendue en vertu de l'article 27 alinéa 5 LPD et contre celle de l'autorité de recours.

(Correspond à l'art. 22o LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)

Chapitre 13ter titre

Eurodac

Art. 106i al. 1

Les postes-frontière et les autorités cantonales et communales de police relèvent immédiatement les empreintes digitales de tous les doigts des étrangers âgés de plus de 14 ans qui entrent illégalement en Suisse en provenance d'un Etat qui n'est pas lié par un des accords d'association à Dublin et ne sont pas refoulés.

Art. 106i al. 2

Par ailleurs, les données suivantes sont relevées:

a. le lieu où la personne a été appréhendée et la date;

b. le sexe de la personne appréhendée;

c. la date à laquelle les empreintes digitales ont été relevées;

d. le numéro de référence attribué par la Suisse aux empreintes digitales;

e. la date à laquelle les données ont été transmises à l'unité centrale.

Art. 106i al. 3

Les postes-frontière, les autorités cantonales et communales de police et celles compétentes dans le domaine des étrangers peuvent relever les empreintes digitales de tous les doigts des étrangers de plus de 14 ans qui séjournent illégalement en Suisse afin de contrôler s'ils ont déjà déposé une demande d'asile dans un autre Etat lié par un des accords d'association à Dublin.

Art. 106i al. 4

Les données relevées conformément aux alinéas 2 et 3 sont communiquées à l'office compétent en vue de leur transmission à l'unité centrale.

Art. 106i al. 5

Les données transmises conformément à l'alinéa 2 sont enregistrées par l'unité centrale dans la banque de données Eurodac et sont détruites automatiquement deux ans après le relevé des empreintes digitales. L'office compétent demande à l'unité centrale de procéder à la destruction anticipée de ces données dès qu'il a connaissance du fait que l'étranger a:

a. obtenu une autorisation de séjour en Suisse;

b. quitté le territoire des Etats liés par un des accords d'association à Dublin;

c. acquis la nationalité d'un Etat lié par un des accords d'association à Dublin.

Art. 106i al. 6

Les articles 102b à 102g de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile sont applicables aux procédures définies aux alinéas 1 à 5.

(Correspond à l'art. 22p LSEE selon l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre des accords bilatéraux d'association à l'Espace Schengen et à l'Espace Dublin)