David Eugen · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte den Antrag Amgwerd Madeleine unterstützen. Die Einführung des Wortes "Existenz" wirft tatsächlich Fragen auf. Was heisst denn Existenzgefährdung? So wie ich den Text lese und wie ich ihn verstehe, ist es eine Gefährdung von Leib und Leben. Nun wird hier aber gesagt, auch von Frau Brunner, das sei gar nicht gemeint. Mit dem Wort "Existenz" seien viele andere Zustände gemeint, die nichts mit Leib und Leben zu tun hätten.

Ich finde, die Klärung dieses Wortes "Existenz" ist sehr wichtig. Es muss hier klar und deutlich gesagt werden, was damit gemeint wird. Wenn wir dieses Wort einführen und es in dem Sinne verstehen, dass damit eine Gefährdung von Leib und Leben verbunden ist, liegt in dieser Formulierung eine klare Einschränkung gegenüber der heutigen Praxis. Es würden viele Fälle, wo Leute bedroht sind - Frau Amgwerd hat sie angeführt; ich denke an die Fälle der Zwangsprostitution, an die Fälle der Genitalverstümmelungen, die uns bekannt sind -, nicht mehr darunterfallen, wenn das Wort sich auf Leib und Leben bezöge. Nun wird gesagt, das sei gar nicht gemeint. Dann bin ich aber der Meinung, dass man den Begriff weglassen und ohne den Text zu ändern bei der heutigen Praxis bleiben kann, die ja alle akzeptieren und von der alle sagen, es sei eine korrekte Praxis.

Daher bin ich der Meinung, es sei klüger, dass wir den Text so lassen, wie er ist, und damit die heutige Praxis unterstützen. Mit diesem Wort, das sehr unbestimmt und unklar ist, sollten wir nichts an der heutigen Regelung ändern.