Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Artikel 30 handelt auch von den Organen der Aufsichtsbehörde, und zu diesen Organen gehört gemäss Buchstabe a der "Aufsichtsrat". Nun beantragt der Bundesrat - und der Nationalrat ist ihm gefolgt -, den Begriff "Aufsichtsrat" durch den Begriff "Verwaltungsrat" zu ersetzen. "Aufsichtsrat" ist ja ein Begriff, den wir im deutschen Recht vorfinden. In Anlehnung an das schweizerische Gesellschaftsrecht ist der Begriff "Verwaltungsrat" sicher besser. Wenn Sie dem zustimmen, was Ihnen die Kommission beantragt, hat das dann Auswirkungen auch auf die Artikel 31 und 32. Bei Artikel 31 Absatz 1 finden Sie allerdings noch eine andere Ergänzung, nämlich "und legt die Entschädigungen fest"; das bezieht sich auf den Bundesrat. Dies hängt dann mit Artikel 34 zusammen, mit der Frage eben, ob die Anstellung der Organe der Aufsichtsbehörde öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich erfolgen soll; darüber werden wir noch diskutieren.