Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Ich danke der Frau Referentin für ihre Berichterstattung über eine Sitzung zu diesem Thema, die etwas länger gedauert hat als normal. Ich erlaube mir trotzdem, kurz das Wort zu ergreifen. Weshalb?

Ich habe in der Kommission einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat gestellt zur Ausarbeitung einer Botschaft mit inhaltlichen Begründungen. Ich habe aber gleichzeitig ausgeführt, ich würde den Antrag zurückziehen, falls belegt werde, dass der Kanton Zürich und die anderen Kantone - sprich die KdK - mit dem Vorgehen des Bundesrates einverstanden sind. Das wurde uns seitens des Bundesrates bestätigt, und dementsprechend habe ich den Rückweisungsantrag zurückgezogen. Ich will ja schliesslich die Kantone bzw. deren Regierungen nicht zum Glück zwingen.

Ich bringe trotzdem zum Ausdruck, dass ich über diese Entwicklung nicht sonderlich glücklich bin. Es ist völlig klar, dass der Stellenwert der Kantonsverfassungen herabgemindert wird, wenn wir uns auf eine schliesslich sehr summarische Überprüfung im Plenum konzentrieren bzw. reduzieren. Wenn ich vom Plenum spreche, ist mir bewusst bzw. gehe ich davon aus, dass die Verwaltung die vorgelegten Kantonsverfassungen intensiver prüft. Trotzdem wird der Stellenwert dieser Verfassungen sinken, dies auch angesichts der absehbaren Entwicklung, wonach das Bundesgericht bei der Überprüfung von Kantonsverfassungen die bisherige Zurückhaltung wohl etwas lockern wird.

Wie gesagt sind die Kantone mit diesem Vorgehen einverstanden; deshalb nehmen wir eben auf diese ganz einfache Art davon Kenntnis und stimmen zu.