Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich nehme einzelne Punkte mit. Der Bundesrat nimmt Kenntnis von Ihren Äusserungen, insbesondere was die Bereiche der einzelnen Projekte anbelangt, die hier nicht die gleiche Priorisierung erfahren, wie sie einzelne Votanten sehen. Zu einzelnen Punkten weise ich darauf hin, dass sich der Bundesrat im Bericht selber bereits zum Vorgehen geäussert hat, gerade was die Sicherheitspolitik und -konzeption anbelangt, Herr Schwaller.

Was die Bemerkungen von Herrn Stähelin betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass das Papier zur Eignerstrategie ein eher grundsätzlicher Bericht sein wird und dass die Entscheide, die dann hier speziell zur Diskussion anstehen werden, gestützt auf spezielle und bei Drucklegung dieses Berichtes nicht in diesem Sinn vorausgesehene Umstände getroffen wurden. Das eine schliesst also das andere nicht aus. Selbst wenn wir in grundsätzlicher Form über die Eignerstrategie sprechen, dann wird es immer wieder möglich und auch denkbar sein, dass eben, den momentanen Bedürfnissen und Absichten folgend, Ausserordentliches auch traktandiert werden muss.

Was die Bemerkungen von Herrn Hofmann angeht, so nehme ich auch diese Bemerkungen gerne mit. Der Bundesrat steht zur Konkordanz, bzw. das Parlament begründet mit der Wahl des Bundesrates, bestehend aus Vertretern der vier grossen Fraktionen, die Konkordanz. Die Konkordanz hat ihren Preis, und wenn ich "Preis" sage, ist das nicht mit etwas Wertendem verbunden - sie hat Konsequenzen. Solche gibt es verschiedene, und unter anderem gibt es das Einhalten verschiedener Verfahrensregeln, es gibt auch den Respekt in der Diskussion und bei der Erarbeitung der Meinung dieses Gremiums, und es gibt auch das Erfordernis einer gewissen Disziplin.

Es wäre falsch, wenn ich so interpretiert würde, dass ich hier ein Klagelied singen würde, denn immerhin sei auch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in diesem Jahr, wie schon früher, verschiedenste, auch heikle Entscheide getroffen hat. Der Bundesrat hat diese Entscheide diskutiert; er hat sie selbstverständlich auch kontrovers diskutiert; das ist nichts Neues, das war schon früher so. In der heutigen Zeit - das ist vielleicht anders als während früherer Jahre und Jahrzehnte - ist nicht mehr jeder kollegiale Wunsch bezahlbar, und es kann ihm auch nicht entsprechend stattgegeben werden, sondern es müssen viel mehr Späne fliegen, damit am Schluss die Ziele erreicht werden. Unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung des Gremiums mag das natürlich durchaus die Zusammenarbeit gelegentlich auch belasten.

Ich stelle mich dieser Herausforderung immer wieder. Ich habe diese Fragen im Gremium immer wieder zur Diskussion gestellt, der Bundesrat hat sich mehrfach darüber ausgesprochen. Ich glaube durchaus, dass einiges noch besser gemacht werden kann. Hier gibt es auch gewisse Unarten; das sage ich nicht entschuldigend, denn letztlich ist es ein Wettstreit, wer wen instrumentalisiert. Es ist - das ist meine persönliche Auffassung - die Unart, die Meinungsbildung bereits im Vorfeld der Sitzungen öffentlich abzuhandeln. Das führt natürlich dazu, dass damit die Positionen eigentlich so klar sind, dass der Handlungsspielraum für die Entscheidfindung im Gremium entsprechend enger wird. Da werden im Übrigen Sie wie wir - jetzt spreche ich aber von uns - immer wieder in Versuchung geführt, uns entsprechend vorführen zu lassen - ich sage es jetzt hart und negativ. Hier müsste die Politik insgesamt einmal über die Bücher gehen und sich überlegen, wer hier die Agenda eigentlich bestimmt. Das ist ein Problem, das, über die Kultur ganz generell, in den letzten Jahren eigentlich von Jahr zu Jahr pointierter geworden ist.

Mit anderen Worten: Es ist nicht ein Jahresziel, das vergessen wurde, Herr Hofmann, sondern es ist eine permanente Aufgabe in schwieriger Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Konkordanzsystem die beste Lösung ist, um unserem Land zu dienen. Ich kann mich nur immer wieder dafür einsetzen, dass auch die Konsequenzen dieser Konkordanz allseits respektiert und auch berücksichtigt werden. Deshalb finde ich es eigentlich sinnvoll, wenn man darüber auch öffentlich spricht und nicht immer nur klagt.

Ein Letztes noch in diesem Zusammenhang betrifft die Schwierigkeit, in dieser unserer Verwaltung effektiv Geheimnisse zu wahren. Ich sage das mit einer gewissen Ratlosigkeit, ich gebe das durchaus zu. Denn auch das sind natürlich Bereiche, die Themen sofort öffentlich machen, welche zu entsprechenden Verlautbarungen führen, und diese wiederum sind dem offenen Gespräch innerhalb des Kollegiums - ich sage einmal - nicht zuträglich. Lecks gibt es nicht nur in der Verwaltung. Ich muss hier auch sagen: Es gibt auch Lecks in Kommissionen. Hier sind wir hüben und drüben aufgefordert, uns dieses Problems anzunehmen. [PAGE 997] Denn auch das gehört zu dieser Klimaveränderung, die eben zu dem von Herrn Hofmann angesprochenen Grundproblem beiträgt.

Letztlich ändert sich nichts daran, dass wir uns alle an diese Disziplin zu halten haben. Ich darf Ihnen versichern, dass sich der Bundesrat auch inskünftig bemühen wird, hier sein Bestes zu leisten.