Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, die Minderheitsanträge abzulehnen. Insgesamt sind, so glaube ich, die Fragen, die hier aufgetaucht sind, alle in der Kommission behandelt und teilweise mehrfach wieder hinterfragt worden. Auch die Kommission hat sich dieser Fragen, soweit ich das überhaupt beurteilen darf, durchaus in aller kritischen Offenheit angenommen. Ich bin im Übrigen auch nicht sicher, ob alle, die sich als Experten bezeichnen, letztlich den Kriterien dann auch standhalten könnten. Sie wissen das aus Ihrem Beruf, Herr Jenny: Wenn ich vier oder fünf Prozesse über die Garantieverpflichtung eines Baumeisters gemacht habe, kann ich durchaus sagen, ich sei Experte, obwohl dem vielleicht noch nicht so ist. Damit will ich aber niemandem zu nahe treten.

Alle diese Bemerkungen habe ich selbstverständlich prüfen lassen. Herr Maissen hat jetzt eine Überschlagsrechnung gemacht. Ich könnte Ihnen noch andere derartige Beispiele nennen. Wir haben, das sage ich zugunsten der Kritiker, auch diese ernst zu nehmen, und das haben wir getan. Aber ich glaube nicht, dass man deswegen die Geschichte anders beurteilen müsste.

Zur Helvetisierung, Herr Béguelin: Sie können einen PW in Auftrag geben, der speziell Ihren Bedürfnissen dient und auf dem Reissbrett nach diesen Bedürfnissen geschaffen wird. Oder Sie können einen bestimmten Typ nehmen, aus was für Gründen auch immer, vielleicht weil er in irgendeinem Bereich der günstigste ist, und dann können Sie ein Schiebedach, automatische Fenster, Felgen usw. einbauen lassen. Dann ist es auch ein eigener Typ, aber es ist keine Helvetisierung. Helvetisierung heisst ja nicht, dass man den Typ einfach genau gleich kaufen muss, wie er hier besteht. Wenn wir den bestehenden Militärhelikopter aus Jordanien beschafft hätten, dann hätte ich hier wahrscheinlich einige Fragen beantworten müssen, ob ich nun wirklich sicher sei, dass das Wüstenflugzeug auch für unsere Gebirgsbedürfnisse tauglich sei oder nicht. Hier gibt es verschiedenste Bedürfnisse und Anpassungen - ganz abgesehen davon, dass es natürlich auch Neuerungen gibt, die sinnvollerweise eingebaut werden. Deshalb darf man hier nach unserem Dafürhalten nicht von einer Helvetisierung sprechen, aber von einem auf unsere Bedürfnisse zugeschnittenen Produkt, das in einzelnen Teilen besteht, nicht bereits als geschlossenes System. Aber immerhin, die Risiken bestehen ja dort, wo noch Neuentwicklungen nötig sind, und das soll hier nicht der Fall sein.

Zur Ausbildung: In dieser Expertise wird gesagt, wir bildeten pro Jahr fünf bis sieben neue Piloten aus. Ja, das ist nicht ganz falsch. Wir bilden für die leichten Helikopter fünf bis sieben und für die grossen, die Super Puma, fünf bis sieben Piloten aus; das wäre also schon das Doppelte. Aber wir haben auf jedem System 70 bis 80 Piloten, die ihre Brevets zu erneuern haben. Das tun sie unter anderem auf Simulatoren, aber auch im praktischen Flug. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass eine Flugstunde im Cougar 7000 Franken kostet und die andere - mit Vollkostenrechnung - etwa 2000 Franken. Das ist eine wesentliche Einsparung, und deshalb werden die Simulatoren nicht einfach von fünf bis sieben gebraucht, sondern sie werden von all denen benutzt, die - soweit möglich und sicherheitsmässig zulässig - auf den Simulatoren ausgebildet werden oder ihre Ausbildungsstunden zur Erhaltung des Brevets absolvieren können. Auch das ist zu berücksichtigen; Irrtum vorbehalten, ist die Belegung des Simulators - gestützt auf diese Rotation - mit etwa 40 vollen Wochen pro Jahr sichergestellt. Wenn man noch Unterhaltsarbeiten und anderes hinzurechnet, ist das eine Volllast. Ich glaube, dass man auch hier nicht von Fantasien ausgegangen ist.

Zu den Reserven: Es wird gesagt, der Betrag von 310 Millionen Franken sei um 70 bis 80 Millionen Franken überhöht. Dem ist nicht so! Soweit ich die Rechnung im Kopf habe, wie sie präsentiert wird, sind 50 Millionen Franken für den Simulator drin, und dann rechnet man auf dem Rest noch mit 10 Prozent Reserven. Das ergibt gesamthaft etwa 75 Millionen Franken.

Wir versuchen - gestützt auf den Beschluss des Nationalrates -, das System so zu optimieren, dass die Auflage eingehalten werden könnte. Aber bitte: Das ist ein Verfahren, das vom Parlament verlangt wird. Wir würden das nicht so machen. Das heisst nicht, dass wir von vornherein viel zu hohe Reserven einrechnen würden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Beschaffungsvorhaben im Einzelnen mehrfach geprüft. Wir sind hier im Bereich der Verpflichtungskredite, da ist noch nicht in jedem Fall alles bis ins Detail offeriert und der Vertrag abgeschlossen. Das ist beim Bau einer Liegenschaft auch nicht so.

Also ist es absolut normal, dass hier jetzt noch Detailrunden stattfinden und dass wir, wenn der Nationalrat am Schluss obsiegt, alles daransetzen, um das eben möglich zu machen. Aber das tun wir auch, wenn der Ständerat obsiegt, weil es nicht darum gehen kann, da irgendwelche Vergünstigungen abzugeben. Also: Wenn Reserven da sind - sie werden ja sogar ausgewiesen -, dann wird das gesagt, aber dann rechnen wir nicht auf den Vollbetrag, sondern der Auftrag für die Beschaffung geht dahin, dass immer optimiert wird.

Hier nur ein Hinweis: Es war früher ein echtes Problem, dass die Armee Bestellerin und auch Beschafferin war. Damit wurde natürlich im Verlaufe des Prozesses, während der Beschaffung, noch das eine und andere reingepostet - l'appétit vient en mangeant. Hier nun hat die Armasuisse den Auftrag, das zu beschaffen, wie es definiert ist, und es optimiert zu beschaffen. Die Armee kann also im Nachhinein nicht noch was weiss ich nicht alles ins Projekt hineinposten.

Schliesslich zu Herrn Jenny: Ich glaube, eine Reihe von Fragen wurde beantwortet. Es bleibt die Frage der Weko: Selbstverständlich verlange ich, dass sich meine Behörden und der Bund insgesamt gesetzeskonform und korrekt verhalten. Allerdings wissen Sie alle, dass die Fragen, die die Weko zu prüfen hat, nicht einfach die einer absolut mathematisch-exakten Wissenschaft sind. Wir haben aber zwei unabhängige Überprüfungen, nämlich die der Subkommission und die der Rüstungskommission. Gestützt darauf halte ich dafür, dass man da durchaus zustimmen kann, umso mehr, als man sich überlegen müsste, was das für die Zukunft hiesse: Jeder unterlegene Bewerber könnte einen Brief an die Weko schreiben und sagen, hier stimme etwas nicht. Das Parlament wird sich das kaum generell in dieser Art und Weise - ich sage es jetzt negativ, ohne jemandem etwas zu unterstellen - vorführen lassen. Jeder hat das Recht, er kann das Recht nutzen. Wir haben das Vorhaben [PAGE 1009] selbstverständlich nach vernünftigen und seriösen Parametern zu prüfen. Ich glaube, dass diese beiden Überprüfungen diesem Anliegen durchaus gerecht werden.

So weit ein paar Bemerkungen. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.