Schwaller Urs · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Mit all den in den letzten Wochen geführten Diskussionen um die Helikopterbeschaffung im Betrag von 310 Millionen Franken ist etwas fast untergegangen, nämlich dass wir heute über ein Rüstungsprogramm im Betrag von 1020 Millionen Franken diskutieren. Vorweg sei deshalb gesagt, dass ich nach den in den Sitzungen der Sicherheitspolitischen Kommission erhaltenen Auskünften - sei dies anlässlich der Besichtigung der Kaufobjekte in Thun oder an den Sitzungen hier in Bern - die übrigen Programmpunkte ohne Abstriche unterstütze. Es betrifft dies auch die Beschaffung und Nachrüstung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (Ifass) in Israel. Es geht hier allein - man muss das unterstreichen - um die Weiterentwicklung und Ablösung von bestehenden Anlagen im Betrag von rund 140 Millionen Franken. Es wurde uns gesagt, dass ein totaler Neuaufbau des Systems mit einem anderen Lieferanten Hunderte von Millionen Franken für die Hard- und Softwareentwicklung kosten würde. Dieses Geld haben wir aber nicht. Es gibt andere Mittel und Wege als wirtschaftspolitische Sanktionen, um den Israeli zu sagen, dass der Mauerbau in den besetzten Gebieten in unserem Land auf Unverständnis und Ablehnung stösst.

Was die Helikopterbeschaffung anbelangt, unterstütze ich die Absicht, vom Dreimodellkonzept der anderen Luftwaffen abzuweichen. Das heisst, in der heutigen Zeit, auf einen eigentlichen Kampfhelikopter zu verzichten und die Priorität auf den Kauf eines Ausbildungs- und Transporthelikopters zu setzen, welcher dann allenfalls für flugpolizeiliche Unternehmungen bewaffnet werden kann.

Es ist auch zu begrüssen, dass man die Evaluationsverfahren straffen will. Hier gibt es aber offensichtlich einiges Verbesserungspotenzial. Klar müsste inskünftig sein, dass von Beginn weg erstens die Anforderungsliste, zweitens die Prioritäten dieser Anforderungsliste und drittens die für die Typenwahl schlussendlich gültigen Entscheidungskriterien klar definiert sein müssen und nicht während des Evaluationsprozesses geändert oder angepasst werden können. Die heutigen Standardprozesse - wir haben das an der letzten Kommissionssitzung diskutiert - sind entsprechend anzupassen. Es würde dies dem VBS einiges Ungemach ersparen und es dem Parlament ermöglichen, eine Beschaffung vor allem sach- und zielbezogen zu diskutieren.

Kein Verständnis habe ich, wenn ich dann vom Präsidenten der Subkommission höre, man wisse, dass der Kreditantrag an das Parlament zu hoch sei, bzw. es sei klar, dass der Preis für den im Rüstungsprogramm enthaltenen Simulator EC 135 zu hoch angegeben werde, weil die dafür spezialisierten Firmen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht hätten angefragt werden können. Es seien - immer gemäss Präsident der Subkommission - nur die Hersteller angefragt worden, und die würden Simulatoren zu viel zu hohen Preisen offerieren. Das gibt's doch nicht! Wenn dem aber tatsächlich so wäre und dem Parlament nicht abgeklärte Kreditbegehren vorgelegt werden, ist dieser nicht vertrauensbildenden Praxis spätestens im Rüstungsprogramm 2006 ein Ende zu setzen. Als Parlamentarier muss ich mich darauf verlassen können, dass die Kreditbegehren auf abschliessenden Abklärungen beruhen.

Denselben Vorwurf müssten wir uns aber gefallen lassen, wenn wir nun - wie offenbar im Nationalrat zu diskutieren sein wird - beschliessen würden, dass der Betrag von 310 Millionen Franken auch noch den Kauf des Simulators für den Super Puma beinhalte. Dieser Simulator ist Bestandteil des Rüstungsprogramms 2006 und in diesem Umfeld zu diskutieren. Eine saubere Kostenabklärung fehlt heute, und niemand kann sagen, ob man mit dem vorgegebenen Betrag die Anschaffung machen kann oder überhaupt machen muss. Wir müssen uns davor hüten - und damit schliesse ich -, das Parlament punkto Kredithöhe und Beschaffungsumfang in eine Art von orientalischem Basar hineinzumanövrieren.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten und dann den Anträgen der SiK respektive ihrer Mehrheit zuzustimmen.