Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Eigentlich ist alles gesagt. Die technischen Details wurden von Kollege Maissen und verschiedenen anderen Rednern dargelegt. Auf unsere Fragen haben wir in der Kommission Antwort bekommen. Ich bin für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage in der Fassung, wie sie die Mehrheit vertritt.

Ich möchte trotzdem etwas loswerden, kann mich aber entsprechend kurz halten. Es beschäftigt mich, mit welch negativer Haltung wir militärische Vorlagen diskutieren, gerade wenn sie etwas kosten - ich müsste das eigentlich eher im Nationalrat als hier sagen. Das Volk hat über die "Armee XXI" abgestimmt. Man hat die Verkleinerung der Armee beschlossen, und man hat den Umbau beschlossen. Diese Armee braucht aber Material, um arbeiten zu können. Dazu hat das VBS Fachleute, die Vorschläge machen müssen und die auch Vorschläge machen. Es ist ihre ureigenste Aufgabe zu sagen, was diese Armee braucht. Ein gewisses Vertrauen muss diesen Fachleuten, die ihre Arbeit machen und im Grossen und Ganzen auch sehr gut machen, entgegengebracht werden, denn sie kennen sich in ihrer Materie aus. Das heisst nicht, dass wir in der Beratung nicht Fragen stellen sollen. Es ist unsere Aufgabe, Fragen zu stellen, um allfällige Unsicherheiten auszuräumen, die uns beschäftigen. Es sind auch nicht die Fragen, die mich beschäftigen, sondern es ist das Misstrauen, das immer wieder durchschimmert und das immer wieder zum Ausdruck kommt. So kann man doch nicht arbeiten. Letztes Jahr beim Rüstungsprogramm waren es die Panzerfahrzeuge und die Transportflugzeuge; dieses Jahr ist es nicht viel besser, da läuft die Diskussion über die Helikopterbeschaffung und weitere Einzelheiten.

Wenn man heute die zuständigen Bundesräte fragt, ob unser Land ein sicheres Land sei, so ist die Antwort Ja. Und das stimmt auch im Grossen und Ganzen, denn wir stehen sicher nicht zuoberst auf der Liste der Terroristen. Aber sind wir wirklich sicher, dass bei uns nie etwas passieren wird, dass wir nicht gerüstet und vorbereitet sein müssen? Hatte man die Anschläge in London oder Madrid wirklich vermutet? Ich denke, eine gewisse Bedrohungslage ist heute permanent vorhanden. Wenn tatsächlich auch bei uns einmal etwas passieren würde, dann wären wir wieder die Ersten, die Kritik üben würden, wenn wir nicht gut genug vorbereitet wären. Mit dem Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem ist es möglich, so hat uns Herr Bundespräsident Schmid informiert, drahtlose Kommunikation aufzuklären, zu lokalisieren und gegebenenfalls zu beeinflussen. Diese Fähigkeit sei für einen Staat sicherheitspolitisch von hoher Bedeutung, wenn er gegen zivile oder auch militärische bzw. paramilitärische gut ausgerüstete Aktivisten tätig sein wolle. Vielleicht sind wir einmal froh, wenn wir zu gewissen Vorlagen Ja gesagt haben.