Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte eine Bemerkung im Nachgang zum Votum von Herrn David machen: Wir sind uns über die Bedeutung der Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, einig. Aber man muss sich vor Augen halten, dass diese Organe, damit sie überhaupt tätig werden können, auf einem Akt - von wem auch immer dieser erlassen wird - basieren müssen. Die zuständigen Behörden in Bund und Kantonen, die diese Einrichtung der Organe beschliessen, können nicht mehr Kompetenzen übertragen, als sie selber haben. Wenn diese Organe beispielsweise durch einen Akt der Bundesversammlung eingesetzt werden, dann ist es Sache der Bundesversammlung zu bestimmen, welche Rechte diesen Organen übertragen werden. All diese Fragen werden also auf einer tieferen Stufe wieder auftauchen. Aber es ist wichtig, sie hier einmal aufzuwerfen. Klar ist, dass diese Organe nicht mehr Rechte haben können als diejenigen Instanzen, die sie einsetzen.

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