Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-09-20
Sommaruga Simonetta · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2000-09-20
Wortprotokoll
Ich möchte dem Bundesrat für seine Antwort auf meine Interpellation danken. Ich bin froh, dass der Bundesrat die Einschätzung teilt, dass es für den Einsatz von Tierarzneimitteln respektive von Antibiotika nach wie vor keine einheitliche Kontrolle gibt, und auch anerkennt, dass es bezüglich dieses Problems keine unabhängige Überwachung gibt.
Der Bundesrat sagt auch, dass die Befangenheit der Tierärzte und Tierärztinnen ein Problem ist. Wenn nämlich ein Tierarzt, der selber Antibiotika verschreibt, gleichzeitig auch Verstösse ahnden soll und sogar Verwarnungen aussprechen muss, ist das unmöglich. Der Bundesrat wünscht deshalb eine Lösung und sagt, dass er eine gesetzliche Grundlage schaffen muss.
Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat Couchepin: Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzliche Grundlage zu schaffen, oder muss hier das Parlament aktiv werden?
Der Bundesrat hält in seiner Antwort auch fest - ich bin dankbar, dass das endlich auch von offizieller Seite bestätigt wird -, dass das beste Mittel, um Tiere gesund zu halten und damit auch den Einsatz von Antibiotika zu verhindern oder zu reduzieren, die artgerechte Tierhaltung ist. Der Bundesrat erwähnt auch verschiedene Massnahmen, mit denen er die Tiergesundheit fördern will: Forschungsprogramme oder Ausbildungsmöglichkeiten. Mir fehlt aber, Herr Bundesrat Couchepin, ein Mittel, nämlich die Anreize an die Landwirtschaft, zur Senkung des Antibiotikaverbot ebenfalls beizutragen. Der Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung ist in den letzten Jahren dauernd gestiegen. Ich glaube, Anreize wären ein wichtiger zusätzlicher Weg, um dem Einhalt zu gebieten.
Ich möchte deshalb den Bundesrat noch fragen, ob er bereit ist, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft vermehrt so einzusetzen, dass nur noch tiergerechte Haltung unterstützt wird. Das auch als Beitrag zur Senkung des Antibiotikaverbrauches.