Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich teile für einmal die Skepsis meiner Vorrednerin, und zwar was diese Neuerung eines Innovationsrates anbetrifft. Es soll ein neues Gremium als strategisches Steuerungsorgan geschaffen werden. Strategisch steuern ist eigentlich die Aufgabe der Staatsführung, muss man hier sagen.

Jetzt wird etwas eingesetzt; wer das Gremium einsetzt, ist offen. Es ist einzusetzen. Wer macht das? Ist das beispielsweise das Parlament? Was ist dann die Legitimation? Ist es der Bundesrat selber? Da stellt sich die gleiche Frage. Die Steuerung betrifft ja dann offenbar auch den Bundesrat. Kommt die Zusammensetzung: Es soll sich zusammensetzen aus Mitgliedern des Bundesrates - diese sind demokratisch legitimiert, sie haben eine ganz andere Stellung -, alsdann aus Vertretern der Wirtschaft und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft. Wie viele Mitglieder des Bundesrates sind das? Sind es zwei, drei, sind es gar vier? Dann können sie bestimmen, dann sind sie die Mehrheit des Bundesrates. Aber auch wenn es drei sind, präjudizieren sie ja direkt schon die späteren Entscheide des Bundesrates.

Ich kann mir das, ganz ehrlich gesagt, Frau Kollegin Heberlein, nicht vorstellen. Bei aller Sympathie, die ich dem Grundgedanken entgegenbringen kann, scheint mir ein solches Gremium nicht in unsere institutionelle Landschaft zu passen.

Ich bitte Sie deshalb auch um Ablehnung.