Randegger Johannes · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Was machten wir - Bundesrat und Parlament - vor rund drei Jahren falsch, als wir für die Durchführung der Expo.01 einen Kredit von 130 Millionen Franken beschlossen? Haben wir überhaupt etwas falsch gemacht? Sind wir von Illusionen ausgegangen? Wie ist es gekommen, dass sich das Gesamtbudget nicht mehr in der Grössenordnung von 730 Millionen Franken bewegt, sondern gemäss Hayek-Studie auf eine Höhe von 1,6 Milliarden Franken emporgeschnellt ist?

Warum hat die Wirtschaft so zögerlich gehandelt? Wie kommt es, dass über Monate mit höchster Präzision Wolken herumgeschoben, Nebelgranaten gezündet wurden und viel Wasserdampf abgelassen wurde, um all das zu verbergen, was als die bittere Wahrheit bezeichnet werden muss? Wo sind die für all die zahlreichen kleinen und grossen Fehlleistungen wirklich Verantwortlichen?

Ich habe diese Frage nicht aufgeworfen, um sie nun Punkt für Punkt zu beantworten. Ich habe auch keine Steine mit ans Rednerpult genommen, um sie gezielt auf all jene zu werfen, die nicht ohne Fehl und Tadel an diesem Grossprojekt gearbeitet haben. Es ist weder der richtige Zeitpunkt noch der geeignete Ort, um abzurechnen. Braucht es eine solche Abrechnung überhaupt noch?

Ich stelle die Frage nicht etwa, weil ich der Auffassung bin, wir sollten grosszügig über all die Fehlleistungen hinwegsehen und zur Tagesordnung übergehen. Im Gegenteil: Zusammen mit der FDP-Fraktion vertrete ich die Überzeugung, dass Lehren gezogen und Korrekturen angebracht werden müssen. Aber wir dürfen doch feststellen, dass sich seit der Publikation des Hayek-Berichtes einiges zum Besseren gewendet hat. Dies allerdings nicht einfach so, wie von unsichtbarer Hand geführt.

Der Bundesrat, von allen Seiten an seine Verantwortung erinnert, hat die Zügel an die Hand genommen und mit seinem Entscheid vom 4. Oktober 1999 den Kompass neu ausgerichtet, das Ziel neu definiert.

Es ist noch mehr passiert: Eine neue Crew auf Stufe Verwaltungsrat wurde in kürzester Zeit zusammengestellt und hat ihre Arbeit mit grossem Elan, mit unbeirrbarem Blick für das Machbare und mit einem guten Mix aus Optimismus und Realismus an die Hand genommen. Dabei ist dieser Crew [PAGE 2403] mit unserem Kollegen Franz Steinegger an der Spitze etwas Entscheidendes gelungen: Das Comité directeur hat Vertrauen geschaffen und auch gefunden, sowohl bei den Expo-Mitarbeitern als auch bei der Wirtschaft und in weiten Teilen der Bevölkerung.

Es ist doch unverkennbar, dass die Negativschlagzeilen seit rund zwei Monaten aus den Medien verschwunden sind. Nicht nur das: Sie wurden durch positive Meldungen abgelöst, sei es von Einzelunternehmen, welche die Bereitschaft zum finanziellen Engagement verlauten lassen, oder des Gewerbeverbandes, der seine Mitglieder zu einem KMU-adäquaten Sponsoring ermuntert, aber auch durch Meldungen von Kantonen, die zusätzliche Mittel fliessen lassen.

Man kann es wenden, wie man will: Der Meinungsumschwung ist unverkennbar, und heute sind wir dran. Heute müssen wir - unsere Fraktion will das klar tun - Farbe bekennen. Es geht dabei nicht um ein bisschen mehr oder um ein bisschen weniger Expo.02. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid und mit seiner Botschaft klare Wegmarken gesetzt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er eine Landesausstellung im Jahre 2002 haben möchte, allerdings nicht um jeden Preis. Die im Rahmen des Zusatzkredites vom Parlament gesprochenen Mittel - wenn wir sie bewilligen - gelangen nur dann zur Auszahlung, wenn sechs strenge Bedingungen erfüllt sind. Ich verzichte darauf, diese Bedingungen einzeln aufzuzählen, und beschränke mich auf eine Zusammenfassung: Die zusätzlichen 250 Millionen Franken werden nur dann zur Verfügung stehen, wenn sich die Wirtschaft im Umfang von 380 Millionen Franken beteiligt und der Verein "Expo 2002" für den Budgetausgleich die noch fehlenden 290 Millionen Franken beizusteuern in der Lage ist. Es geht heute - das wollen wir uns klar vor Augen halten - um die Gretchenfrage, ob wir eine Expo.02 haben wollen oder nicht.

Die FDP-Fraktion will diesem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen. Sie ist bereit, dem Zusatzkredit von 250 Millionen Franken in der beantragten Zusammensetzung zuzustimmen. Sie steht auch zu den vom Bundesrat formulierten strengen Bedingungen, weil sie davon überzeugt ist, dass das Unternehmen Expo.02 nur gelingen kann, wenn klare Leitplanken bestehen und diese auch respektiert werden.

Unser Ja ist nicht nur ein Ja zum Zusatzkredit. Es ist grundsätzlich ein Bekenntnis zur Landesausstellung; denn in diesem Ereignis sehen wir eine grosse Chance und eine wichtige nationale Willensäusserung. Die Expo.02 ist eine Chance, zunächst uns selber zu beweisen, dass wir als Nation noch in der Lage sind, etwas Anspruchsvolles, Aussergewöhnliches, Besonderes auf die Beine zu stellen. Sie ist eine Chance, Strukturen, Regionen, Sprachen, Mentalitäten und Visionen zu vereinen, zu bündeln und zu einem Ganzen zu formen. Diese sind für unser Land Realitäten - Realitäten, die wir nicht selten als divergierende Tendenzen und Kräfte erleben. Gerade weil die Expo sich an der Sprach- und Kulturgrenze zwischen Deutsch- und Westschweiz entfalten soll, könnte sie die Funktion einer wichtigen und sicher auch erwünschten Brücke von grosser Tragweite erfüllen. Vergessen wir nicht, dass die Schweiz eine Willensnation ist. Der Wille - quer durch verschiedenste Regionen, über die Sprachgrenzen hinweg - ist es, der uns letztlich zusammenhält. Diesen Willen gab es immer wieder, und er hat uns zu unserer Identität verholfen. Den Willen zur Identität haben wir doch auch heute noch!

Weiter ist die Expo eine Chance, auch den Jungen gegenüber etwas Aufbruchstimmung und Hoffnung zu vermitteln, an die Zeit der Expo 64 zu erinnern. Unser Land hat doch noch Perspektiven! Was war denn die Stärke unseres Landes, was hat uns in der Vergangenheit Wohlstand und auch weltweite Anerkennung gebracht? Wir haben etwas gewagt, unsere kreativen Kräfte mobilisiert. Nach dem Morgen haben wir gefragt, nicht mit dem Gestern gehadert. Wir haben etwas gestaltet, wollten etwas erreichen, haben auch vieles erreicht. Was hält uns nun davon ab, mit einer Expo.02 erneut ein solches Markenzeichen zu setzen? Wir haben doch den Mut zum Risiko nicht verloren! Die Expo ist ein Risiko; sie wird es bleiben. Dies zeigen auch neueste Erhebungen über den finanziellen Rahmen, mit dem eine Landesausstellung auskommen muss. Aber auch mit einer Milliarde Franken lässt sich bestimmt eine stattliche und auch eindrückliche Ausstellung realisieren.

In diesem Sinne ist die FDP-Fraktion für Eintreten und befürwortet einen Zusatzkredit im dargelegten Rahmen. Sie lehnt die Rückweisungsanträge und den Nichteintretensantrag ab. Diese sind nichts anderes als Entsorgungsaufträge an den Bundesrat. Ich meine, es wäre ehrlicher, klar gegen die Expo Stellung zu beziehen, als sich hinter Rückweisungsanträgen zu verschanzen.