Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich kann die Idee von Herrn Berset absolut verstehen. Aber ich möchte ihn auch bitten, zu verstehen, dass wir einfach das Zahlenmaterial nicht haben. Das Zahlenmaterial haben wir deshalb nicht, weil das Steuersystem eigentlich konsistent ist. Es beruht ja auf der sogenannten Gesamtreineinkommens-Besteuerung. Da sind eben alle Elemente des Einkommens zu deklarieren. Wir haben die Unterschiede nicht, wir können sie nicht erfassen.

Es ist vor allem auch ein statistisches Problem, weswegen diese Fragen nicht beantwortet werden können. Aber weil wir dieses System der Gesamtreineinkommens-Besteuerung haben, glaube ich doch sagen zu dürfen, dass wir nicht [PAGE 1084] von einem Missstand sprechen können. Denn alle Steuerpflichtigen werden nach dem gleichen System erfasst. Daher ist es vor allem ein statistisches Problem, weswegen wir diese Entwicklung der Steuerbelastung nicht aufzeigen können. Selbst wenn wir das versuchten, dann müssten wir bei den Kantonen auf Daten aus der Vergangenheit zurückgreifen, die teilweise nur mit riesigem Aufwand erfassbar wären, wenn überhaupt. Deshalb sind wir nicht in der Lage, weitere Auskünfte im Rahmen Ihrer Interpellation zu geben.