Gysin Remo · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst eine persönliche Bemerkung zu Herrn Schlüer machen. Er greift die SP an, weil sie nach Brüssel geht, um dort mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu kommunizieren. Dazu möchte ich nur sagen, Herr Schlüer: In Brüssel sind die Schweizer Regierung, die Verwaltung und die Diplomatie vertreten. Die Industrie ist dort vertreten, die Kantone haben ein Büro [PAGE 923] eröffnet - und Sie stören sich daran, wenn das Parlament international kommuniziert. Wir setzen uns dafür ein, dass wir mit dem IWF kommunizieren, mit der WTO und schliesslich auch mit unserer Nachbarschaft, mit den europäischen Ländern. Wenn wir dort von parlamentarischer Fraktion zu parlamentarischer Fraktion sprechen, so ist das Kommunikation und Zusammenarbeit, also das Gegenteil von Isolation. Das ist die Art von Politik, die es heute braucht.

Zum Thema: Die SP-Fraktion bittet Sie, festzuhalten und auf den Bundesbeschluss einzutreten. Zur Erinnerung: Sie haben bereits die Volksinitiative "Ja zu Europa!" abgelehnt. Das ist erklärungsbedürftig. Meines Erachtens handelt es sich beim so genannten Gegenvorschlag nicht um einen eigentlichen Gegenvorschlag. Das ist der falsche Ausdruck. Es ist vielmehr eine Erklärung. Es ist nichts anderes als die Bestätigung der bundesrätlichen Zielsetzung. Mit dieser Bestätigung verhalten wir uns selbst zielorientiert. Das ist alles. Es ist aber wichtig, dass wir das für unser Land und unsere Nachbarschaft festhalten.

Der Ständerat hingegen will alle Optionen - weitere bilaterale Verträge, EWR II und EU-Beitritt - offen lassen. Dazu nur in Kürze Folgendes: Einzelne zusätzliche Verträge sind möglich und werden bereits auch eingefädelt. Der EWR II kommt nicht in Frage, weil damit die EU nach wie vor in vielen Bereichen für die Schweiz Recht setzen würde, ohne dass wir mitentscheiden oder dies verhindern könnten. Das haben wir alles schon festgehalten und diskutiert.

Die Haltung des Ständerates können wir nicht übernehmen, denn wer alles will und alles offen lassen will, will schliesslich nichts oder ist entscheidungsunfähig. Beides ist nicht gerade ein Qualitätsmerkmal eines Parlamentes, das verpflichtet ist - ich erinnere an den neuen Artikel 166 der Bundesverfassung -, sich an der Gestaltung der Aussenpolitik zu beteiligen und die Pflege der Beziehungen zum Ausland zu beaufsichtigen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, nicht auf die ständerätliche Ziellosigkeit einzugehen. Diese Haltung würde nicht verstanden, weder in der Schweiz noch in unserer Nachbarschaft.

Herr Fischer, wir politisieren nicht isoliert, nicht im luftleeren Raum. Wir haben eine europäische Nachbarschaft und ein sensibles Feld, in dem wir hier politisieren, und da müssen wir uns auch verständlich ausdrücken.

Bei diesem zweiten Bundesbeschluss handelt es sich wie gesagt um eine Zielsetzung. Es ist selbstverständlich - wenigstens für mich und für meine Fraktion -, dass Zielsetzungen nicht referendumsfähig sind.

Selbstverständlich wird das Volk über den EU-Beitritt abstimmen, und die Bevölkerung wird selbstverständlich eine Vorlage dazu erhalten. Das ist das Wesentliche.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, festzuhalten.