Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ständerat in der ersten Beschlussrunde bei diesem Kredit für Vollzug beim Buwal dem Bundesrat gefolgt ist. Der Nationalrat hat dann in der Folge 1 Million Franken weggenommen, ohne für mich nachvollziehbar zu sagen, in welchen Bereichen denn diese Million eingespart werden soll.

Wir haben uns nun in der Kommission darüber unterrichten lassen, was denn eigentlich aufgrund der Sachlage bei diesem Vollzug von dieser Kürzung um 1 Million Franken betroffen sein könnte oder sollte oder müsste. Man hat uns erklärt, das Buwal hätte einen grossen Beratungsaufwand gegenüber den kantonalen Behörden, die die Gesetze anwenden müssten, zu betreiben. Das Buwal hätte auch einen grossen Beratungsaufwand zu erbringen vis-à-vis von Unternehmungen - vis-à-vis der Wirtschaft also -, die das Gesetz umsetzen sollten.

Die Minderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich hier also um einen Kredit handelt, der letztlich schwergewichtig auch den Kantonen zugute kommt, oder umgekehrt gesprochen: Wenn wir hier kürzen, nehmen wir den Kantonen etwas weg, auf das sie dringend angewiesen sind. Generell argumentiert die Minderheit damit, dass sie sagt: Wenn wir als Gesetzgeber Gesetze erlassen - gelegentlich sind es strenge Gesetze -, so ist natürlich der Vollzug dieser Gesetze eine zentrale Grösse. Es ist nicht irgendein Vollzug und sollte nicht irgendein "Tigerfell-Vollzug" in den Kantonen sein, sondern ein sachgerechter, vernünftiger Vollzug im Sinne des Gesetzgebers.

Insofern bittet Sie die Minderheit, beim ursprünglichen Beschluss des Ständerates, der dem Antrag des Bundesrates entspricht, zu bleiben.

Vielleicht erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur Gesamtbeurteilung. Sie sehen, dass beim Buwal hier im Budget noch vier Differenzen bestehen. Es könnte durchaus sinnvoll sein, dass man die Differenzen eben auch zahlenmässig halbiert und nicht in allen Punkten dem Nationalrat nachgibt, der auch nicht mit eindeutigen Mehrheiten entschieden hat.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.