Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Ich trage diesen Kompromiss mit, auch wenn ich letztes Mal mit der Version unseres Rates glücklicher war, in der gesagt wurde, dass man diese 7 Milliarden Franken Bundesanteil am Gold für die Sanierung der IV verwenden wolle. Ich war mir aber auch bewusst, dass unsere Lösung vielleicht etwas zu schnell oder überstürzt daherkam und deshalb durch einen Vorschlag abgelöst würde, der offenbar eher mehrheitsfähig ist.

Eine Bemerkung zur jetzigen Vorlage: Es ist eine abstimmungstaktische Vorlage. Man will mit diesem Entscheid im Abstimmungskampf zur Kosa-Initiative der Bevölkerung sagen können: Wenn ihr die Kosa-Initiative ablehnt, dann [PAGE 1064] gehen diese 7 Milliarden Franken in die AHV. Wer also etwas für die AHV oder für den AHV-Fonds tun will, der soll jetzt die Kosa-Initiative ablehnen, weil damit diese 7 Milliarden Franken in die AHV gehen.

Ich glaube nicht, dass man damit die Bevölkerung überzeugen kann. Denn die Nationalbank hat allein in diesem Jahr schon einen Reingewinn von über 9 Milliarden Franken gemacht. Wenn man sich bewusst ist, dass im Abstimmungskampf gesagt werden kann, mit der Kosa-Initiative wären schon 8 Milliarden in den AHV-Fonds geflossen, dann sieht man, dass diese Vorlage nicht überzeugend genug ist, um als indirekter Gegenvorschlag zur Kosa-Initiative zu dienen. Das wollte ich dazu sagen. Ich stehe zur Vorlage; ich werde ihr zustimmen.