Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Ich gebe die folgende Stellungnahme ab: Das Büro hat den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2001-2003 vom Ständerat übernommen. Der Ständerat hat diese Frage auch diskutiert. Er war der Meinung, dass die Ausgabenbremse nicht nötig sei, weil diese Ausgaben eine Weiterführung eines bisherigen Geschäftes seien. Wir werden diese Frage aber bis am nächsten Montag abklären und Ihnen am Montag definitiv Bescheid geben, um nichts Gesetzeswidriges zu beschliessen.