Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Sie haben die Begründung gehört. Es geht hier darum, dass die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so gestrafft werden, dass er noch einigermassen funktionsfähig ist. Die Unterzeichnung dieses Protokolls hat für uns sowie für die Kantone und Gemeinden weder finanzielle noch personelle Auswirkungen, sondern es geht um die Gewährleistung des Instanzenzuges.

Darum kann ich mich der Begründung des Kommissionspräsidenten anschliessen und bitte Sie, die Vorlage anzunehmen.