Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Wir unterstützen diesen Antrag, obwohl er ursprünglich in unserem Entwurf nicht enthalten war. Er war deshalb nicht darin enthalten, weil er uns als nicht sehr dringlich erschien. Es geht hier ja vor allem um Kosten; wir haben gesagt: Ja, dann ist es vielleicht kein Grund. Sie sehen, wir sind vorsichtig an die Verbesserung der Vorlage herangegangen. Dieser Änderungsvorschlag stammt aus der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Verwahrungs-Initiative. Wir haben ihn dort aufgenommen. Wir sind selbstverständlich dafür, dass er hier auch aufgenommen wird und damit bereits ab dem 1. Januar 2007 gelten wird. Die Strafvollzugsorgane legen grossen Wert auf Flexibilität und natürlich auch auf eine kostengünstigere Behandlung. Darum können wir diesen Antrag unterstützen.