Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns alle bewusst, dass dieser Gegenstand unserer heutigen Beratung seit Wochen medial top aufbereitet worden ist. Ich habe noch selten eine so intensive Kampagne erlebt. Das hat mit dem Vorwurf der Bussenabzockerei begonnen, das hat in sehr, sehr schweren Vorwürfen gegen einzelne Behörden und Institutionen - zum Teil übers Kreuz - gegipfelt. Wir sind praktisch darauf vorbereitet worden, heute einer extremen Behördenwillkür einen Riegel vorschieben zu müssen, weil die Stadt Zürich ihre Kasse fülle und das Departement auch alles falsch mache.

Ich habe in der Kommission die Auskünfte der Fachleute eigentlich so erlebt, dass man uns gesagt hat: Früher gab es Messgeräte, die beim Messen gewisse Fehler produzierten; folglich musste man, weil es ja dann in strafrechtliche Belange übergeht, diesen Fehlern Rechnung tragen und eine gewisse Marge einbauen. Man hat uns weiter gesagt, es [PAGE 1193] gebe jetzt neue Geräte, die genauer messen würden. Es brauche nun nicht mehr die gleiche Toleranz, also könne man diese Toleranz wegen der grösseren Exaktheit der neuen Geräte etwas einschränken.

Das ist uns als rein technischer Vorgang geschildert worden, und ich habe bis zur Stunde keine überzeugende Gegenaussage gehört. Ich habe bloss ganzseitige Zeitungsannoncen einer politischen Partei gelesen, die aus diesem Thema einen volksnahen Schlager gemacht hat. Für mich war die Behandlung dieser Motion, die ja schon in der letzten Session traktandiert war, immer auch eine Lackmusprobe für die Frage: Lässt sich dieser schweizerische Ständerat durch eine Medienkampagne - und zwar nicht nur von einem Verlagshaus; es haben interessanterweise gleich mehrere mitgemacht - dermassen aus seiner reflektiven Ruhe bringen, dass er plötzlich diese Motion annimmt und nicht den reinen Fachargumenten folgt und sie ablehnt?