Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SVP-Fraktion befürwortet das vorliegende Bundesgesetz über die Förderung des Exports und auch die dazugehörige Finanzierung für die nächsten drei Jahre. Die Summe von insgesamt 44,4 Millionen Franken erscheint stattlich, doch im Vergleich zur Förderung des Schweizer Tourismus ist sie immer noch relativ bescheiden. Es handelt sich um die Weiterführung einer bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurückreichenden Exportförderung, die selbstverständlich immer nur ergänzend zur notwendigen Eigenleistung der Exportwirtschaft wirken soll. In erster Linie wird es immer Sache der Privatwirtschaft bleiben, neue ausländische Absatzmärkte aufzuspüren.

Die SVP-Fraktion begrüsst die Anstrengungen des Bundes, speziell die exportfähigen KMU vermehrt für die Möglichkeiten des Exports zu sensibilisieren. Das Gesetz soll jenen Firmen, die sehr gute und konkurrenzfähige Produkte herstellen, eine Plattform für den direkten Export bieten. KMU mit zwischen 100 und 200 Angestellten sollen speziell angesprochen werden, da die Grossfirmen in der Exportwirtschaft zum Teil eigenes Personal und eigene Organisationen aufgebaut haben. Es ist unbestritten, dass die Schweiz eng mit dem europäischen und globalen Markt verflochten ist. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass andere Staaten im Bereich Exportförderung eine ungleich aggressivere, weit aufwändigere Exportförderung betreiben.

Die SVP-Fraktion begrüsst, dass das Gesetz die eingesetzten Bundesmittel besser konzentriert, auf wesentliche Aufgaben beschränken will und auch sinnvoller koordiniert. Die Leistungen des Bundes dürfen indessen keinesfalls in Form direkter Geldunterstützung beziehungsweise direkter Subvention für bestimmte Firmen oder bestimmte Auslandaufträge bestehen; wie es das Gesetz vorsieht, müssen sie sich darauf beschränken, Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehene Informationsplattform über die Möglichkeiten des Exportes in die verschiedenen Länder scheint zweckmässig, ebenso die Erstberatung durch die Osec für eine allfällige Aktivität von KMU im Export. Auch das Auslandmarketing bei Ausstellungen oder in Form von internationalen Kontaktvermittlungen ist sinnvoll.

Die Osec braucht unbedingt einen völligen Neustart. Ihre bisherige Geschichte ist trotz hoher Bundesaufwendungen keineswegs eine Erfolgsstory. Die neu vorgesehene Exportförderung mit einem Verwaltungsrat, in dem die Vertreter von Unternehmen gegenüber denen des Bundes zahlenmässig mindestens ebenbürtig sein werden, sollte jetzt eine praxisnahe, effiziente Organisation gewährleisten. Ein Innennetz mit einer Informationsplattform für Schweizer Firmen sowie ein Aussennetz von vorerst acht bis zehn, später etwa fünfundzwanzig Stützpunkten sollte geeignet sein, nun so zu wirken, dass mit konkreten, zahlenmässig belegbaren Fortschritten gerechnet werden darf.

Die Bürokratie in den Zentralen ist zugunsten kompetenter Personen an der Front abzubauen. Der Start muss jetzt gelingen, denn nach Meinung der SVP-Fraktion gäbe es bei einem Scheitern oder einer erneuten Ineffizienz für die Osec kaum eine weitere Chance.

Die fachlichen Qualitäten der Mitarbeiter, auch die ökonomischen Kenntnisse und Beziehungen der Schweizer Botschafter, sind teilweise verbesserungsfähig, ebenso die Koordination der Exportförderung mit dem EDA.

Es bleibt zu hoffen, dass die Osec mit dem neu gewählten Direktor einer besseren Zukunft entgegengeht. Erste Zweifel in dieser Hinsicht wurden allerdings bereits geäussert. Der Leistungsausweis des neuen Osec-Direktors in der Privatwirtschaft war Gegenstand äusserst kritischer Erörterungen in der SVP-Fraktion. Unsere Fraktion hat jedoch gleichzeitig mit Erstaunen und einer gewissen neidischen Bewunderung zur Kenntnis genommen, dass es der FDP - wie fast immer - einmal mehr hervorragend gelungen ist, ein "hübsches Pöstchen" mit einem der ihren zu besetzen.

Eine Minderheit der SVP-Fraktion wird die staatliche Exportförderung aus ordnungspolitischen Gründen ablehnen. Sie hat zwar Verständnis dafür, dass die profitierenden Unternehmen die angebotenen staatlichen Leistungen gerne annehmen, glaubt aber, dass jede Exportförderung Sache der betroffenen Firmen ist und nicht Sache des Staates sein darf. Diese Minderheit beurteilt es als Zeichen der Inkonsequenz, wenn die Schweizer Wirtschaft die sie betreffenden staatlichen Leistungen bereitwillig in Anspruch nimmt, es aber gleichzeitig verurteilt, wenn andere Interessenvertreter ein Gleiches tun.

Dass ich als Sprecher der SVP-Fraktion zur Exportförderung akzeptiert wurde, legt Zeugnis von der geradezu sprichwörtlichen Toleranz meiner Fraktion ab. Ich persönlich gehöre zu den entschiedenen Gegnern der Vorlage.