Briner Peter · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Mit diesem Gesetz schaffen wir also die rechtliche Grundlage für die Weiterführung der Osthilfe und für die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU. Das Gesetz kann Mitte oder Ende 2006 in Kraft treten, wenn der Ständerat ihm heute zustimmt, wenn der Nationalrat in der Frühjahrssession dies auch tut und wenn das Referendum nicht ergriffen wird.