Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir einen ganz kurzen Hinweis. Ich habe in der Kommission die Frage aufgegriffen, wie sich dieser Absatz zum NFA verhalte. Die Mitglieder der Kommission haben dazu unmittelbar vor der Session einen Brief erhalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine gemeinsame Aufgabe handle, die Regelungen des NFA aber nicht betroffen seien. Es trifft zwar zu, dass wir bereits heute in der Gesetzgebung einen analogen Artikel haben, nämlich im Entwicklungshilfegesetz. Aber dieses datiert natürlich aus der Zeit vor dem NFA. Ich teile die Meinung der Verfasser dieses Briefes, dass kein Bezug existiere, nicht voll und ganz. Ich bin der Meinung, dass man dieses Problem noch etwas vertieft anschauen sollte.

Ich stelle Ihnen heute keinen Antrag, sondern möchte diese Aufgabe dem Zweitrat mitgeben, das heisst dem Nationalrat beliebt machen, diesen Problemkreis noch etwas vertiefter anzuschauen. Ich danke ihm dafür.