Escher Rolf · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zu Artikel 29, denn auch bezüglich dieses Artikels haben die Kantone eine Bemerkung angebracht, die ich hier zuhanden der nationalrätlichen Kommission zu Protokoll geben möchte: Es ist für die Kantone von zentraler Wichtigkeit, dass Artikel 29 im jetzigen Wortlaut beibehalten wird. Nach Ansicht der Kantone wird damit sichergestellt, dass die technische Kontrollstelle der Kantone im bisherigen Rahmen weiterbetrieben werden kann.