Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Wir bedauern den Entscheid der SBB ebenfalls, vor allem deswegen, weil er ein schlechtes Zeichen für die ganze Verlagerungspolitik ist und weil die betroffenen Firmen zum Teil empfinden, er gehe gegen Treu und Glauben, da Investitionen gemacht wurden, die jetzt nutzlos zu sein drohen. Gegenüber den betroffenen Regionen ist es kein gutes Zeichen; auch gegenüber dem Personal nicht, dessen Bestand - ohne dass jemand entlassen wird - doch abgebaut wird.

Aber das heisst nicht, dass der Entscheid der SBB durch den Bundesrat verurteilt würde: Wir müssen die Bedingungen ansehen, unter welchen die SBB hier handeln mussten. Es wurde heute in einzelnen Voten zum Teil gegen die "Confédération" Stimmung gemacht, in einer Art und Weise, als ob diese "Confédération" nur gerade aus dem Bundesrat bestehen würde. Ich muss Ihnen einfach sagen: Die Politik hat hier Rahmenbedingungen für SBB Cargo gesetzt; die Politik, das ist der Bundesrat, das ist das Parlament, das sind wir alle miteinander.

Wir verlangen von SBB Cargo Eigenwirtschaftlichkeit, und wir haben die Trassenpreissubventionen abgebaut: Diese haben 2002 noch 65 Millionen Franken betragen, 2005 waren es 58 Millionen Franken. Gemäss Finanzplanung waren es nur 40 Millionen Franken; der Bundesrat hat hier 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Sie haben dann zugunsten von SBB Cargo aufgestockt. Das war 2005, aber für das Jahr 2006 sind Sie gegenteilig vorgegangen: Es sind nämlich nur noch 20 Millionen Franken vorgesehen. Ursprünglich waren 40 Millionen Franken geplant, und wegen dem Entlastungsprogramm 2003 sind es jetzt 20 Millionen Franken. Es gab Anträge im Parlament, die Trassenpreissubventionen zu erhöhen, bis hin zu 90 Millionen Franken, das ist nämlich genau der Betrag, von dem die SBB sagen, dass sie ihn bräuchten, um das bisherige Angebot weiterführen zu können. Diese Anträge sind im Parlament abgelehnt worden. Es geht mir nicht darum, zu sagen, dass Sie schuld sind und wir nicht. Wir alle sind es.

In dieser Situation werden die Beiträge an die Trassenpreise gesenkt werden, und man verlangt langfristig Eigenwirtschaftlichkeit. Ich erinnere daran, dass für das Jahr 2008 nichts vorgesehen ist, nichts. Was sollen dann die SBB unter diesen Umständen machen?

Ich komme damit zum Vorgehen von SBB Cargo. Ich fühle mich hier manchmal in einer etwas ungemütlichen Situation. Es wird behauptet, sie sei diktatorisch vorgegangen, sie habe reine Befehlsausgabe gemacht. Frau Amgwerd hat aus dem Kanton Jura erzählt. Ich gehe diesen Vorwürfen immer nach, aber was stelle ich fest? SBB Cargo ist bei der KöV gewesen und hat dort informiert. Die Vertreter der Kantone, das sind die Chefbeamten des öffentlichen Verkehrs, waren zweimal bei SBB Cargo, und SBB Cargo hat mit 550 Kunden geredet, bevor der Entscheid gefallen ist.

Dann hat SBB Cargo den Entscheid bekannt gegeben, dass sie in diesem Sinne vorgehen muss, und zwar hat sie das extra zu einem Zeitpunkt gemacht, in dem es uns noch möglich gewesen wäre, zu reagieren. Der Bundesrat hat dann entschieden: Nein, wir geben keine Subventionen. Man hätte sagen können, was die jetzt macht, ist nicht mehr flächendeckend im Sinne der Vorgabe, also muss der Bund reagieren und muss ihr das entsprechende Geld geben. Der Bundesrat hat aber beschlossen, er gebe das Geld nicht. Sie haben beim Budget ebenfalls beschlossen, der entsprechende Betrag werde nicht aufgestockt, sondern man bleibe bei diesen 20 Millionen Franken. Hätten wir anders entschieden, dann müsste SBB Cargo all diese Aktionen nicht durchführen. Jetzt hat also die Politik entschieden, und jetzt muss SBB Cargo handeln, und sie handelt.

Wie handelt sie? Ich muss mich darauf verlassen, was mir rapportiert wird, und ich sehe viele Beispiele, wonach kundenspezifische Lösungen gefunden wurden, und ich sehe auch, dass Firmen, die zunächst Angst hatten, sie würden abgehängt, jetzt doch nicht abgehängt werden, weil man andere Lösungen gefunden hat. Ich habe im Nationalrat auf das Beispiel Camille Bloch im Berner Jura verwiesen. Die hatten auch Angst, sie würden abgehängt. Jetzt hat man einfach ein anderes Regime. Man macht jetzt nicht wegen einiger Kilo Haselnüsse für die Ragusa-Stängel eine Bahnfahrt, sondern man bündelt das, und Camille Bloch kann angebunden bleiben. Ein anderes Beispiel betrifft die Zürichsee-Gemeinden. Da war es bis jetzt so, dass das Altpapier durch SBB Cargo pro Gemeinde abtransportiert wurde. Das hat in diesem Sinne nicht mehr rentiert. Jede Gemeinde hatte ihren eigenen Fahrplan; jetzt hat man das konzentriert: SBB Cargo bedient jetzt alle Gemeinden miteinander. Es sind alle nach wie vor bedient, einfach zu anderen Zeiten, und das Ganze ist optimiert.

Solche Lösungen können gefunden werden - nicht in jedem Fall, das weiss ich auch. Aber wie ich höre, gibt es hier ein intensives Gespräch pro Kunde, und das verlangen wir auch von den SBB. Dies erinnert mich etwas an die Diskussionen, die wir jeweilen über die Poststellen hatten. Immer wieder wurde da gesagt, wie diktatorisch die Post vorgegangen sei. Am Schluss habe ich dann eine Kommission eingesetzt, damit sich die Gemeinden und die Kantone dort beschweren können. Jetzt muss ich sagen: Seit diese Kommission arbeitet und Empfehlungen ausgibt, geht es und klappt es. Ich habe keine Reklamationen. Hier kann ich nur weitergeben, dass die SBB mit den Kunden verhandeln sollen. Meines Erachtens - und so, wie die Rückmeldungen lauten, und zwar nicht nur von den SBB - tun sie dies auch. Sie müssen jetzt aber in diesem Sinne weitergehen. Es sind letztlich 5 Prozent, die hier abgebaut wurden. Ich will das auch nicht runterspielen, man kann das nicht nur statisch mit einer Zahl ansehen. Ich weiss, dass das eine ungünstige Tendenz einläuten kann.

Aber ich bin wirklich froh, wenn Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das weiter verfolgt. Das erlaubt mir nämlich auch, Ihnen etwas zu zeigen, was da tatsächlich geht. Auch SBB Cargo kann sich dann bei Ihnen diesbezüglich erklären.

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