Langenberger Christiane · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Im November 2002 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum. Vorgesehen war die organisatorische Verselbstständigung des Schweizerisches Landesmuseums SLM in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Im Oktober 2003 und im April 2004 befasste sich die WBK des Ständerates erstmals mit dieser Vorlage. Es zeigte sich, dass gegenüber der Absicht, die Musée-Suisse-Gruppe (MSG) in eine Stiftung umzuwandeln, erhebliche Vorbehalte bestanden. Unsere Kommission verschloss sich dem Wunsch des SLM nach mehr Selbstständigkeit nicht. Wir waren aber nicht davon überzeugt, dass die Form der Stiftung der einzige mögliche Weg zu diesem Ziel sei, und vor allem sahen wir noch zu viele offene Fragen, um uns für eine juristische Form zu entschliessen, bevor wir einen Überblick über die Reorganisation der gesamten Museumslandschaft hatten.

Am 27. Oktober 2003 erhielten wir zudem einen Bericht der GPK, die sich eingehend mit dem Landesmuseum auseinander gesetzt hatte und sich kritisch zur Museumsführung äusserte. So beschlossen wir, eine Subkommission unter dem Vorsitz von Herrn Hermann Bürgi mit der vertieften Auseinandersetzung mit der ganzen Problematik und mit der Prüfung alternativer Modelle zu betrauen. Zum Auftrag der Subkommission gehörte es, die künftigen Aufgaben des SLM und die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den acht Museen der MSG zu klären.

Nach vertieften Gesprächen mit den Leitern der MSG und einer Aussprache mit Bundesrat Couchepin zu seiner Vision der Museumspolitik des Bundes hat die Subkommission die WBK überzeugt, vorerst vom Bundesrat konzeptionelle Vorgaben für eine Museumspolitik des Bundes zu verlangen. Unsere Kommission wünscht eine klare, übergeordnete strategische Zielsetzung für die Museumspolitik des Bundes; diese müsse vor der Zuordnung des SLM zu einer neuen Trägerschaft festgelegt werden. Der Prozess der Bildung der MSG, die seit 1998 bestehe, könne noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Verschiedene Fragen auf strategischer Ebene riefen nach einer vertieften Auseinandersetzung. Die heutige Führungs- und Organisationsstruktur werde als zu kompliziert beurteilt. Die Vermischung von operativen und strategischen Bereichen führe unweigerlich zu Problemen an den Schnittstellen. Dieses zentrale Problem werde mit dem neuen Gesetz aber nicht gelöst, sondern der vorgesehenen Stiftung gleichsam vererbt. Vererbt und nicht gelöst würden auch heute bestehende Probleme im Führungsbereich.

Aus diesen Gründen beurteilte die WBK im Sinne der Subkommission einen Entscheid über die Zuordnung der MSG zu einem bestimmten Kreis als verfrüht. Wir ersuchten das EDI, uns strategische und konzeptionelle Grundlagen und Vorgaben für die Museumspolitik des Bundes im Allgemeinen und für die MSG im Speziellen vorzulegen, Massnahmen zur Lösung der erwähnten Probleme - hierzu hat die Subkommission einige Empfehlungen unterbreitet - zu treffen und bis Ende Oktober 2005 darüber Bericht zu erstatten. Wir wollten auch dem neuen Direktor des Bundesamtes für Kultur die Gelegenheit geben, seine eigene Politik in diesem Bereich zu definieren. Wir waren uns bewusst, dass wir damit das ganze Prozedere verzögern, aber gleichzeitig davon überzeugt, zuallererst Ordnung schaffen zu müssen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir keineswegs den Eindruck erwecken möchten, dass das Landesmuseum in den letzten Jahren erfolglos gewesen sei. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es sehr erfolgreiche Events mit grossem Besuchererfolg organisiert hat und dass auch die Renovation des Museums unentbehrlich ist.

Über den Sommer haben sich neue Wolken über der Museumspolitik gebildet, indem mehrere Schreiben und Zeitungsartikel uns vorwarfen, dass mit der Verzögerung der Institutionsbildung die Grundlagen für die Neuausrichtung auf die Geschichte der jüngeren Vergangenheit und der Zeitgeschichte fehlen würden und damit die Möglichkeit verbaut werde, ein Nationalmuseum mit nationaler und internationaler Ausstrahlung zu entwickeln. Auch trage diese Unsicherheit dazu bei, dass die Sponsorensuche für den Erweiterungsbau des Landesmuseums massiv erschwert werde. Da dieser Bau auf 100 Millionen Franken budgetiert sei, hänge [PAGE 1207] die Sponsorensuche stark von der Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung ab. Die Lotterie und andere Sponsoren seien nicht willens, dem Bund Geld zu geben.

Am 14. Oktober 2005 wurde uns wie versprochen der Bericht des Bundesrates und des neuen Direktors des Bundesamtes für Kultur vorgestellt. Dieser Bericht stiess auf ein positives Echo. Die kritische Lagebeurteilung wurde als mutig anerkannt. Der Bericht zeigt auf, dass die grossen Museen nicht gleich behandelt werden können wie die kleineren und sie auch andere Erwartungen an den Bund haben. Er beleuchtet die künftigen Ziele und legt Prioritäten fest. Er weist auf die heutigen Steuerungsschwächen hin, da die Museumsaktivitäten auf fünf Departemente und elf Bundesämter aufgeteilt sind. Die Bundesmuseen sind verschiedenen Organisationen zugeordnet und werden nach unterschiedlichen Kriterien geführt. Weder gesamthaft noch im Einzelfall ist eine klare strategische Steuerung definiert, ebenso wenig sind die operativen und strategischen Verantwortlichkeiten klar auf- und zugeteilt.

Das EDI steht aber grundsätzlich nach wie vor hinter der mit der Botschaft von 2002 verbundenen Stossrichtung. Die Bundesmuseen sollen über eine koordinierte Strategie und über möglichst grosse betriebliche Autonomie verfügen und spätestens bis 2010 in eine Stiftung oder eine ähnliche Organisationsform des dritten Kreises überführt werden. Im Weiteren übernimmt das EDI die Folgerungen, die auch die Subkommission der WBK zu den heutigen Mängeln gemacht hat und die ich bereits erwähnt habe.

Wahrscheinlich provozierte diese zeitliche Etappierung die härtesten Kritiken.

Zusammenfassend möchte ich nochmals auf drei Punkte hinweisen:

1. Wir wünschen auf keinen Fall eine Zentralisierung. Wir haben ja eine Subkommission eingesetzt, weil wir vernommen haben, dass die heutige Organisation dazu geführt hat, dass die Museen zu wenig Spielraum haben und sozusagen für jeden Bleistift das BAK anfragen müssen.

2. Wir erwarten eine möglichst rasche Vorbereitung der neuen oder angepassten Botschaft, damit die Museen endlich Klarheit über ihre Zukunft erhalten.

3. Wenn ich aber sehe, welcher Druck auf uns ausgeübt wird, dass sogar Museumsleitern eine Schweigepflicht auferlegt worden ist, dass sich Kollegen, die sich in der Subkommission für eine Rückweisung ausgesprochen haben, plötzlich in der Minderheit befinden, dann denke ich, dass heute wirklich nicht alles zum Besten steht und dass der Bundesrat Grund genug hat, Ordnung zu schaffen.

Der Bundesrat ermächtigt das EDI, sich einer allfälligen Rückweisung der Botschaft nicht entgegenzusetzen. Falls die Räte an der Schaffung einer Stiftung Schweizerisches Landesmuseum in der mit der Botschaft vom 29. November 2002 vorgeschlagenen Form festhalten, wird das EDI dem Bundesrat zu gegebener Zeit eine daran angelehnte Museumspolitik vorlegen und sich auch zur Notwendigkeit weiterer Gesetzesanpassungen äussern.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und das Geschäft zurückzuweisen.