Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, die Motion Jenny hiermit auch zu unterstützen und sie Ihnen zur Annahme zu empfehlen. Herr Jenny verlangt eine generelle Einführung der Filterpflicht für Dieselfahrzeuge. Dafür sprechen einerseits - Herr Jenny hat das bereits erwähnt - ganz klar gesundheitliche Gründe. Es ist das einzig Richtige, wenn man gesundheitspolitisch hier etwas ausrichten will, dass diese Filterpflicht eben generell eingeführt wird. Wir sollten uns jetzt hier auch nicht mit einer Minimallösung begnügen, sondern wir sollten hier tatsächlich die Filterpflicht einführen, und zwar nicht nur für grosse und mittlere Baumaschinen, sondern wir sollten die Filterpflicht dann auch ausweiten - wie das Kollege Jenny ebenfalls will - auf sämtliche Dieselfahrzeuge, auch aus der Forst- und Landwirtschaft sowie aus der Armee.

Ebenso wichtig scheint mir andererseits das Argument der Wettbewerbsverzerrung. Wir dürfen doch nicht jene bestrafen, die sich für gesundheitliche Anliegen einsetzen und dafür auch noch Geld ausgeben, und dann die anderen laufen lassen, sondern es müsste genau umgekehrt sein. Ich bin froh, dass diese Motion von einem Unternehmer kommt. Er hat nämlich den Beweis selber erbracht, dass das Einsetzen von Filtern möglich ist, dass es tragbar ist. Es ist aber auch richtig, dass hier nicht einzelne Unternehmen jetzt die ganze Bürde auf sich nehmen, sondern dass wir eben im Sinne der gesundheitlichen Anliegen hier eine generelle Filterpflicht einführen und damit auch alle in die Pflicht nehmen.

Danke, Kollege Jenny, für diesen Vorstoss. Wir werden ihn gerne unterstützen.