Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Es ist für mich keine Frage: Der von Daimler-Chrysler provozierte und von der Adtranz-Konzernleitung kaltschnäuzig durchgezogene Schliessungsentscheid betreffend ihre Werke in Pratteln und Oerlikon muss als rüpelhaftes Benehmen qualifiziert werden. Dies erst recht, weil diese beiden Betriebe nachgewiesenermassen echte Wertschöpfung produziert und damit gewinnbringend gearbeitet haben, auch wenn dies von Adtranz jetzt plötzlich heruntergespielt wird. So wie die Adtranz die beiden Werke schliessen will, so darf man mit schweizerischen Traditionsbetrieben vonseiten des Auslandes nicht umgehen, auch dann nicht, wenn festzustellen ist, dass die sehr liberale Schweizer Wirtschaftsordnung dazu keine engen gesetzlichen Spielregeln kennt und praktiziert wie etwa Frankreich oder Deutschland.

Ich bin als Vertreter der KMU-Wirtschaft und eines grossen Teils der Zulieferbetriebe klar dagegen, dass die Politik mit ihren gesetzgeberischen Mitteln auf notwendige unternehmerische Entscheidungen Einfluss nimmt. Die FDP-Fraktion und ich selbst lehnen deshalb die Forderungen im Vorstoss der SP-Fraktion entschieden ab. Unternehmerische Entscheidungen können jedoch, anders als das von Adtranz vordemonstriert worden ist, auch in Anstand getroffen und umgesetzt werden. Ich erinnere dabei an die Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy im März 1996, bei der die neugegründete Novartis einen mit 100 Millionen Franken dotierten "Novartis Venture Fund" geschaffen hat. Dank diesem Fonds wurden in der Folge aus dem Mitarbeiterkreis rund sechzig Jungunternehmen - und zwar High-Tech-Unternehmen - mit einem sehr hohen Wertschöpfungspotenzial sowie für Novartis selbst sehr konstruktiven Synergien geschaffen. Diese Neugründungen haben bis heute rund 600 neue, attraktive Arbeitsplätze für hoch qualifiziertes Personal generiert. Oder ich erinnere an das Beispiel der Basler Mediengruppe und ihres zweifellos harten Entscheides, das Erscheinen der Zeitung "Sport" einzustellen. Dank unbürokratischer Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten für sie sehr rasch individuelle Lösungen gefunden werden, wofür sogar die Gewerkschaftsseite - zum Beispiel der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten - der Basler Mediengruppe zu guter Letzt Dank und Anerkennung ausgesprochen hat.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die schweizerischen Unternehmerverbände, bei ihren Mitgliedern - insbesondere aber bei Mitgliedunternehmungen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung - vermehrt auf die Achtung und Beachtung einer Unternehmerkultur einzuwirken, die geeignet ist, selbt harte Entscheidungen in Anstand und für beide Seiten konstruktiv zu bewältigen. Denn wenn solche Spielregeln des Anstandes einfach über Bord geworfen werden, dann dürfen wir uns von der Wirtschaftsseite her nicht wundern, wenn der Gesetzgeber - ähnlich wie in Deutschland oder Frankreich - tatsächlich einmal eingreift, so, wie dies der Vorstoss der SP-Fraktion in deutlichen Ansätzen versucht.

Wir dürfen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht mit unflätigem Verhalten einzelner Unternehmen fahrlässig aufs Spiel setzen. Das heisst nun aber nicht, dass sich die öffentliche Hand als Auftraggeber und damit Marktpartner der Adtranz - konkret meine ich den Bund mit der Armee und den SBB, aber beispielsweise auch kantonale öffentliche Verkehrsträger - nun einfach durch die Hintertür verdrücken soll oder darf. Gerade sie soll - ja, muss! - im Fall Adtranz die in der freien Marktwirtschaft seit jeher üblichen Instrumente des gegenseitigen Gebens und Nehmens im Rahmen der Auftragsvergabe nutzen. Gerade die öffentliche Hand soll dabei auch klare Forderungen gegenüber ihrem Auftragnehmer Adtranz in die Waagschale werfen. Dies hat nichts mit politisch-gesetzgeberischen Eingriffen zu tun, sondern mit einem seit jeher üblichen Geschäftsgebaren zweier Marktpartner.

In diesem Sinne bin ich mit dem bisherigen Verhalten unseres Volkswirtschaftsministers, Herrn Bundesrat Pascal Couchepin, aber auch unseres Verkehrsministers, Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger, gegenüber dem Auftragnehmer Adtranz bzw. Daimler-Chrysler alles andere als einverstanden. Meine Herren Bundesräte Couchepin und Leuenberger, Sie sind gefordert - auch als Adtranz- bzw. Daimler-Chrysler-Auftraggeber -, Ihr ganzes Gewicht für eine anständige und konstruktive Lösung in Pratteln und Oerlikon voll in die Waagschale zu werfen! In Berlin muss jetzt Druck gemacht werden!