Stump Doris · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Menétrey-Savary. Liberalisierung und Eigenverantwortung sind gut, klare Vorschriften und Bedingungen sind besser. Es geht bei diesem Minderheitsantrag darum, wer berechtigt ist, Revisionsarbeiten auszuführen. Gerade im Umweltbereich ist die Eigenverantwortung oft gering. Es ist nicht zufällig, dass sich alle grossen Kantone in der Vernehmlassung zu dieser Vorlage - die Kantone Zürich, Bern, Waadt - für solche präzisen Vorgaben ausgesprochen haben. Ihre Erfahrungen in den vergangenen Jahren waren einschlägig. Nur mit klaren Vorgaben und qualifizierter Kontrolle können die Umweltvorgaben eingehalten und Katastrophen verhindert werden. Tankanlagen sind sensible Einrichtungen, die von qualifizierten Berufsleuten überprüft werden müssen.

Deshalb unterstützen wir die Minderheit Menétrey-Savary.