Weigelt Peter · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Vielleicht ist es für einige von Ihnen nicht mehr ganz transparent, welches die ursprünglichen Eckdaten des Expertenberichtes in der Vernehmlassung zum Thema RTVG waren. Das RTVG wollte damals dem Thema der Konvergenz, also dem Zusammenfliessen von [PAGE 9] Fernmeldetechnik und Massenmedien, sehr stark Rechnung tragen. Es sah eine Behördenorganisation vor, die als konvergente Kommission in beiden Bereichen - FMG-Bereich und RTVG-Bereich - gehandelt hätte.

Das, was wir hier am Schluss noch diskutieren, ist ein kleiner Rest dieser Konvergenz, nämlich, dass man im RTVG zumindest den redaktionellen Teil und den Werbeteil in der Aufsicht zusammenfasst. In diesem Sinne spreche ich hier für die FDP-Fraktion im Sinne der Kommission. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, wenn die Aufsicht im redaktionellen Bereich, im Bereich von Werbung, Sponsoring, "product placement" und von allem, was sonst noch in diese Richtung geht, von einer Hand geführt wird. Diese eine Hand ermöglicht eine klare, berechenbare Situation für die Veranstalter: Man weiss, was gilt.

Es wurde vorhin bereits von meinem Vorredner gesagt, dass es wichtig sei, dass eine solche Aufsicht im Medienbereich von einer unabhängigen Behörde wahrgenommen werde. Es ist für uns nicht richtig und nicht zukunftsweisend, wenn eine weisungsgebundene Behörde - und das Bakom ist eine weisungsgebundene Behörde - Aufsicht in einem so sensiblen Bereich wie den Medien wahrnimmt. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, wenn eine unabhängige Behörde im Sinne der UBI für diese Aufsicht verantwortlich zeichnet.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.