Föhn Peter · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Die Fassung des Ständerates verlangt, die Zuständigkeiten in Bezug auf die Programmnatur von der UBI zum Bundesamt für Kommunikation und damit in die Bundesverwaltung zu verlegen. Das will die Mehrheit der SVP-Fraktion grundsätzlich nicht.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, an unserer Fassung festzuhalten, so, wie die Kommission es beantragt. Ich verweise aber auf den Eventualantrag Bugnon, der eingereicht worden ist, und ich verweise auch auf meine Vorredner - ich muss nicht allzu lange reden. Herr Bugnon hat hier einen sehr guten Kompromissantrag gestellt und uns vorgelegt: Wir brauchen nicht zwei Aufsichtsbehörden, und - Herr Hochreutener - es muss auch nichts überdimensioniert werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission und dem Eventualantrag Bugnon zuzustimmen. Dann haben wir einen sehr, sehr guten Kompromiss, und mit diesem können hundertprozentig alle leben.