Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie einfach nochmals darauf aufmerksam machen, welches der Hauptgrund dafür ist, dass die Kommission hier für einen fixen Prozentbetrag eintritt. Wir haben im Laufe der Debatte ja alle Varianten gehabt, Sie sehen sie auf der Fahne. In der Kommission hatten wir in der ersten Lesung den totalen Basar mit allen möglichen Prozentsätzen, differenziert nach Radio und Fernsehen. Heute empfehlen wir Ihnen klar - mit 19 zu 4 Stimmen -, an unserer Regelung mit den 4 Prozent festzuhalten. Es stimmt, Herr Bundespräsident, eine starre Regelung ist an sich etwas Unschönes. Wir hatten in der ursprünglichen Fassung, im ersten Vorschlag der Kommission, auch im ersten Beschluss des Nationalrates, einen Satz von höchstens 4 Prozent; dann wurde das aufgeweicht, und dann sind wir aber zum festen Betrag zurückgekommen. Weshalb?

Es waren vor allem die kleinen lokalen Radiostationen, die Angst hatten, dass man ihnen, wenn "3 bis 5 Prozent" im Gesetz steht, eben dann möglicherweise nicht 4 Prozent, sondern nur 3 Prozent auszahlt. Es wurde vom Bundesrat auch einmal gesagt, dass an sich diese 4 Prozent für die Radios zu viel und für die Fernsehstationen zu wenig wären. Damit wird klar, dass der Wille des Bundesrates, dann auch wirklich 4 Prozent auszuzahlen, an sich nicht vorhanden ist. Das war der Grund, weshalb die Kommission deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Wir wollen jetzt den lokalen Radiostationen diese 4 Prozent sicher zur Verfügung stellen, daran soll nicht gerüttelt werden. Es soll hier eine gewisse Sicherheit für die privaten Stationen geben.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen hier Festhalten empfehlen, obwohl das Argument der fehlenden Flexibilität durchaus auch ins Feld geführt werden kann. Dennoch empfiehlt Ihnen aber die Kommission Festhalten.

Der Antrag Stamm lag der Kommission nicht vor. Herr Stamm möchte differenzieren. Und wenn ich mich jetzt an die Diskussion in der Kommission erinnere, muss ich sagen: Wir möchten zwar an unserer Fassung festhalten, aber in der Kommission hat sich niemand dagegen ausgesprochen, dass man für das Fernsehen eine gewisse Flexibilität walten lässt. Aber wenn wir für das Fernsehen 3 bis 5 Prozent festschreiben, besteht die Gefahr, dass der Druck, das Lobbying, die Interessen dieser Fernsehstationen, die ganz anders aufgebaut sind als die Radiostationen und meistens in grosse Konzerne eingepasst sind, derart stark sind, dass letztlich doch eine Lösung Platz greift, die im Ergebnis dazu führt, dass man den Fernsehstationen 5 Prozent gibt und den Radiostationen 4 Prozent. [PAGE 5]

Das wäre unschön; und deshalb empfiehlt die Kommission, an ihrer Fassung festzuhalten: je 4 Prozent, keine Privilegierung des Fernsehens, und klar zum Ausdruck bringen, dass diese Gelder so fliessen sollen.