Simoneschi-Cortesi Chiara · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion zu diesem Artikel sprechen. Wir haben eine gute Lösung gefunden. Sie bezieht sich auf die Artikel 68, 69 und 61 Absatz 2. Mit Artikel 69a will man Artikel 61 Absatz 2 ersetzen, da eine Regelung für die Programme vorgesehen ist, die nicht nach den Artikeln 68 oder 69 geregelt werden. Mit dem neuen Artikel wird den Kabelnetzbetreibern ein grosser Entscheidungsspielraum eingeräumt. Entscheidend wäre also die Kapazität des Kabels. Zudem wird der wirtschaftliche Nutzen, den der Veranstalter aus der Verbreitung ziehen kann, als zusätzliches Kriterium eingeführt, sodass man für Werbefenster mehr verlangen kann als für publizistische Beiträge. Unserer Ansicht nach ist aber dieses Anliegen durch Artikel 61 Absatz 2 schon erfüllt, wobei nach publizistischen Kriterien erwogen wird. Der neue Artikel bricht also das sorgsam austarierte System auf. In diesem Sinne machen wir Ihnen beliebt, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist für die Fassung der Kommissionsminderheit Binder, das heisst für die Fassung des Ständerates.