Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Ich habe mich mit der Interpellationsbeantwortung teilweise befriedigt erklärt. Zum einen befriedigt, weil sie doch recht umfangreich ausgefallen ist, aber nur teilweise befriedigt, weil ich denke, die Antwort ist sehr referierend, aber politisch wenig wertend.

Der Grundtenor der Antwort lautet im Wesentlichen: Laisser-faire in der Wirtschaftspolitik führt zu den besten Resultaten. Dabei zeigen die Lehren aus der Vergangenheit - da, denke ich, wäre es wichtig gewesen, wenn der Bundesrat vor allem in Punkt 1 diese Lehren gezogen hätte -, dass die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum der Industrieländer in Europa hatte, dass diese Rezession vor allem hausgemacht war. Verursacht wurde sie durch wirtschaftspolitischen Absentismus und massive Fehler in der Notenbankpolitik. Die Schweizerische Nationalbank hatte sich in den Neunzigerjahren als eigentliche Arbeitsplatzvernichtungsinstitution erwiesen.

Das Resultat war: Wir hatten sieben Jahre Stagnation, und bezahlt haben dies vor allem die Lohnabhängigen in diesem Land, und zwar mit Arbeitsplatzverlusten und Lohnabbau. Bezahlt haben das aber auch die Klein- und Mittelbetriebe.

Erst die wirtschaftspolitische Wende in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre hat uns einen Aufschwung gebracht: zum einen eine Änderung in der Notenbankpolitik und zum anderen vor allem auch das zweite Investitionspaket, das vor allem von der SP und den Gewerkschaften ausgelöst worden ist.

Herr Bundesrat Couchepin: Die aktuelle konjunkturelle Situation lässt jetzt aber keine Euphorie zu. Wir hatten zwar einige Jahre Wirtschaftswachstum, aber wir sehen jetzt, dass bereits wieder ein Abschwung droht. Heute liegt eine Kumulation von Risikofaktoren vor, die sehr ernst genommen werden müssen: zum einen die aktuelle Situation der Ölpreisentwicklung, zum anderen die Entwicklung in Deutschland und vor allem auch der drohende Abschwung in den USA. Zudem droht durch die Zinspolitik, aber auch vonseiten der Währungspolitik eine hausgemachte Rezession.

Von unserer Seite liegen die kurzfristigen Handlungsfelder auf der Hand. Vordringlich ist es, dass der Aufschwung jetzt gesichert wird. Zentral ist dabei die Notenbankpolitik. Herr Bundesrat Couchepin, ich hoffe nicht, dass der Entscheid des Bundesrates in Bezug auf die Besetzung des Präsidiums wieder die grössten Befürchtungen wach werden lässt, dass die Fehler, die in den Neunzigerjahren begangen worden sind, wiederholt werden. Ich hätte dazu gerne eine Aussage von Ihnen.

Wir stellen ausserdem fest, dass die Erdölpreise eine massive Gefahr in Bezug auf die Dämpfung der Binnennachfrage darstellen. Sie führen zu einem Druck auf die verfügbaren Einkommen, und wir haben zugleich die Tatsache, dass der Teuerungsausgleich auf den Löhnen unter Druck gerät, dass er nicht gewährleistet ist. Dieser Druck auf die [PAGE 947] Binnennachfrage kann verhindert werden, Herr Bundesrat Couchepin, indem der Bundesrat jetzt Hand dazu bietet, dass die bestehenden Heizölreserven zugunsten der Volkswirtschaft eingesetzt und zur Lösung der Verknappungssituation insbesondere bei den Preisen verwendet werden.

Wir brauchen auch gute Löhne, und nicht Tiefstlöhne, denn nur gute Löhne sichern uns die erforderliche Binnennachfrage und verhindern in Zukunft die Herausbildung unproduktiver Wirtschaftsstrukturen. Zentral dafür ist in nächster Zukunft eine strikte und konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen. Auf längere Sicht gilt es unseres Erachtens, die wachstumslimitierenden Faktoren einmal genau zu analysieren. Nötig sind Investitionen in das Humankapital, eine ökologische Infrastrukturpolitik, eine intelligente Ausländerpolitik und vor allem auch eine Arbeitsmarktpolitik.

Zur Situation der Frauen, zu ihrem Einfluss auf die Erwerbsquote und zur Möglichkeit, die Frauenbeschäftigung zu erhöhen, wird sich nachher Kollegin Fehr Jacqueline äussern.

Ich möchte zur Antwort des Bundesrates nur eine Bemerkung machen: Es hat mich sehr erstaunt, Herr Bundesrat Couchepin, dass die unproduktiven Ausgaben, die wachstumsbehindernd sind, in der Antwort auf diese Interpellation nicht analysiert werden. Ich spreche vor allem von den Armeeausgaben. Es ist klar: Die Armee bindet unproduktiv Humankapital, das für die Schweizer Wirtschaft produktiv eingesetzt werden könnte und vor allem auch eingesetzt werden müsste.

Der Bundesrat ist sich auch zu wenig bewusst, wie wichtig eine aktive Wachstumspolitik ist, insbesondere für die Finanzierung der Sozialversicherungen. Wenn ich mir hier die Antwort des Bundesrates zur Frage 4 vor Augen führe, so lässt sie mich Schlimmstes befürchten. Die Schwarzmalereien der IDA-Fiso-Berichte werden darin noch begründet, und der Bundesrat bietet in keiner Weise Hand, von diesen Szenarien abzuweichen. Nur mit einer guten Wachstumspolitik, Herr Bundesrat Couchepin, können wir auch die Finanzierung der Sozialversicherungen gewährleisten. Wir sind überzeugt, dass dies möglich ist, und dass es in der Hand des Bundesrates liegt, hier aktiv Impulse auszulösen.

Wir bitten Sie, in Ihrer Antwort auf dieses Problem einzugehen und aufzuzeigen, welche Wachstumsszenarien der Bundesrat für die Zukunft sieht. Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.