Marti Werner · Nationalrat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Es ist nicht so, dass mit Artikel 69a Monopolrenten abgeschöpft werden könnten, wie Herr Binder ausgeführt hat, denn abgegolten werden muss gemäss Artikel 69a der "Aufwand" - nicht mehr als der Aufwand, das ist die Obergrenze. Es wird dann aber festgehalten, wie dieser Aufwand unterschiedlich zu berücksichtigen ist.

Es ist auch falsch, wenn man sagt, wer erfolgreich sei, müsse mehr bezahlen. Hier ist es so: Wer die grössere Wertschöpfung hat, wer mehr verdienen kann, der soll mehr bezahlen. Das ist ein absolut vernünftiges Prinzip, das beispielsweise auch bei der Benutzung von öffentlichem Grund und Boden angewendet wird.

Im Übrigen sind die Vorschläge zur Bemessung, die wir in Artikel 69a haben, nicht etwa weltfremd, sondern dieses Konzept entspricht demjenigen, das wir im Urheberrecht haben, wo sich die Abgabe eben auch nach dem richtet, was man mit den Urheberrechten, die man verwendet, ökonomisch erzielen kann. Es macht eben auch inhaltlich Sinn. Ich bin froh, dass hier auch Herr Jermann vonseiten der CVP zum Ausdruck gebracht hat, dass man kommerzielle Sender, Werbesender, mehr belastet als solche, die einen anderen, einen publizistischen Inhalt haben. Gerade dies wollen wir mit der Mehrheitsfassung, mit Artikel 69a.

Ich ersuche Sie deshalb, wie es auch Herr Jermann und Herr Weigelt getan haben, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.