AB 62662

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Wenn wir dem bundesrätlichen Ziel folgen und die Attraktivität des Standortes Schweiz verbessern wollen, müssen wir den neuen Buchstaben h ins Gesetz schreiben.

Im Anlagegeschäft haben wir in der Vergangenheit steuerpolitisch nicht nur überlegt gehandelt. Wenn wir nun Investment- und Beteiligungsgesellschaften dem KAG unterstellen, mindern wir für diese die Attraktivität unseres Landes. Damit würden wir Steuersubstrat sowie qualifizierte, nicht schlecht bezahlte Arbeitsplätze verlieren. Führt man den Anlegerschutz ins Feld, so ist zu bemerken, dass die SWX für diese Sorte von Anlagegesellschaften ganz klare Kotierungsbestimmungen aufgestellt hat, die zu befolgen sind. Dazu gehören auch die Transparenzvorschriften in der Jahresberichterstattung, deren Nichteinhaltung börsenrechtliche Sanktionen zur Folge hat. Die Börse kann somit dieses Segment überwachen, und der Anleger bleibt geschützt. Fördern wir also den Standort Schweiz, und befreien wir die Investment- und Beteiligungsgesellschaften von der Unterstellung unter das Kollektivanlagengesetz, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.