Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Im November 1999 startete die Projektorganisation Usis. Bis 2002 sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die bestehenden Strukturen bei Bund und Kantonen den Herausforderungen an die innere Sicherheit in einem globalisierten Umfeld angepasst werden können. Anfang 2001 sind unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Resultate des Projektes "Polizei XXI" ein erster Zwischenbericht wie auch eine Stärken- und Schwächenanalyse des Systems der inneren Sicherheit zu erwarten.

Für das genannte zusätzliche Projekt "Polizei XXI", das in der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz entstanden ist und auch von den kantonalen Polizeikommandanten bearbeitet wird, hat der Vorstand der KKJPD - gestützt auf einen Beschluss an ihrer Frühjahrskonferenz vom 14. April 2000 - die politische Führung übernommen.

Das Projekt "Polizei XXI" hat zum Ziel, im Bereich der inneren Sicherheit die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, der Kantone mit dem Bund und mit dem Ausland aus der Sicht der Kantone zu durchleuchten und Vorschläge für eine Reorganisation der Polizeistrukturen auf kantonaler Ebene sowie für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Ausland zu unterbreiten.

Eine inhaltliche und zeitliche Synchronisation der Projekte Usis und "Polizei XXI" ist notwendig, da beide Vorhaben inhaltlich kongruente Themen behandeln. Deshalb wird das Projekt "Polizei XXI" in Usis integriert.

Regierungsrat Jörg Schild, Präsident der KKJPD, und ich sind deshalb übereingekommen, die Projektorganisation und die Zeitplanung von Usis zu überdenken. An der Herbstkonferenz der KKJPD, also im November, soll die Planung aktualisiert und eine neue Projektorganisation verabschiedet werden, welche die politische Führung und die Vertretung der Kantone stärkt. Damit die Resultate von "Polizei XXI" in das Projekt Usis einfliessen können, ist unter Vorbehalt der Zustimmung der KKJPD die Abgabe des Usis-Schlussberichtes voraussichtlich um ein Jahr, auf Anfang des Jahres 2003, verschoben worden.

Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf bezüglich des Personalbestandes beim Grenzwachtkorps erkannt. Die Personalbedürfnisse im Sicherheitsbereich sind jedoch sehr vielseitig, weshalb eine ganzheitliche Betrachtungsweise und Analyse im Rahmen von Usis sinnvoll ist. Der Bundesrat wird dennoch dieses Jahr eine Aussprache über diese Problematik führen. Bis zur Umsetzung möglicher Massnahmen drängt sich mindestens eine Verlängerung der Unterstützung durch das Festungswachtkorps über das Jahr 2000 hinaus auf.