Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Allem ideologischen Hickhack zum Trotz müssen Sie sich bei dieser Vorlage drei einfache Fragen stellen; ich glaube, Sie können [PAGE 37] diese Fragen wie die Kommissionsmehrheit im Sinne der Vorlage beantworten.

1. Bringt diese Vorlage mehr oder weniger Steuergerechtigkeit gegenüber dem geltenden Recht? Es ist klar, dass wir mehr Steuergerechtigkeit haben werden. Denn es ist doch mit der Bundesverfassung nicht vereinbar, wenn jemand zum Zeitpunkt der Zuteilung Steuern auf etwas bezahlt, das vielleicht nach drei Jahren keinen Wert mehr hat.

2. Wird die Steuererhebung vereinfacht? Die Antwort ist klar: Das gegenwärtige Regime mit den komplizierten Formeln bei der Optionsberechnung wird durch ein administrativ einfaches System ersetzt.

3. Die dritte Frage, die, wenn ich nach links schaue, immer gestellt wird, lautet: Was passiert bei den Steuereinnahmen? Hier ist ebenso klar: Wenn sich die Börsen langfristig so bewegen wie in den letzten Jahrzehnten, wird der Fiskus wesentlich mehr Steuern einnehmen, weil er erst bei der Ausübung der Option besteuert.

Zusammengefasst: Die Vorlage bringt mehr Steuergerechtigkeit, sie ist in Bezug auf die Erhebungswirtschaftlichkeit besser und wird dem Fiskus mehr Mittel bringen.

Nun noch zum Abschlag: Man kann diskutieren, welcher Satz mathematisch richtig ist. Ich wäre der Letzte, der hier als Kommissionssprecher behaupten würde, es gebe nur einen Diskont und nur der sei richtig. Aber der Grundsatz, dass es einen Abschlag braucht, weil ja der Bezüger nicht über diesen Einkommenswert verfügt - er kann ihn nicht einmal verpfänden -, muss jedem, der rechnen gelernt hat, klar sein. Er ist eine Entschädigung dafür, dass man diesen Einkommensbestandteil erst in drei oder fünf Jahren erhält.

Eine weitere Bemerkung: Der Gesetzgeber hat natürlich auch in anderen Steuerbelangen - ich erinnere an die Altersvorsorge - ein wirtschaftspolitisches Interesse, diese Modelle zu fördern. Ich meine, dass die Einbindung der Mitarbeitenden, indem man sie am unternehmerischen Erfolg interessiert werden lässt, dem Standort Schweiz viel gebracht hat. Den Nutzen dieser Kultur will doch niemand bestreiten.

Zusammengefasst: Diese Vorlage hat mit der Vogelgrippe gar nichts zu tun. Es ist gar keine Krankheit, die den Staat etwas kostet. Ich hoffe, die Tierärzte in diesem Land machen bessere Diagnosen als gewisse Politiker hier. Diese Vorlage bringt, wie gesagt, mehr Gerechtigkeit und mehr Steuern.

Deshalb empfehle ich Ihnen: Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit für Eintreten, folgen Sie den Anträgen der Mehrheit.